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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kamerastatement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch um 13 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus 09.12.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie kurzfristig ein zum Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abschaffung

Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ökologisch fatal und sozial ungerecht. Besser wäre Pendlerzulage 09.12.2008
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, das voraussichtlich ihre Wiedereinführung ab dem

Entlastung der Pendler gerechtfertigt! Mobilität insbesondere in ländlichen Räumen unterstützen! 09.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Pendlerpauschale spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine Entlastung insbesondere

Kannegießer: Abschwung deutlich schneller und größer als erwartet / Wirtschaftswissenschaftler Horn: Sechs Millionen Arbeitslose möglich, wenn Krise nicht bekämpft wird 09.12.2008
Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverban-des Gesamtmetall,Martin Kannegießer, hält weitere Konjunkturprogramme für notwendig, sieht aber auch die Wirtschaft in der Eigenverantwortung. In der P

Haufe aktuell: Bundesverfassungsgericht kippt Pendlerpauschale 09.12.2008
Freiburg (ots) - - Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet, dass der Paragraf 9, Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer zu politischen Gesprächen in Kosovo 09.12.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hält sich am 9. und 10. Dezember gemeinsam mit dem Pa

Gregor Gysi: Pendlerpauschale - Eine gerechte Lösung muss zügig her 09.12.2008
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Wie von uns von An

Dobrindt: Grundlagen schaffen statt Strohfeuer zünden 09.12.2008
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Bundesbildungsministerin Frau Prof. Dr. Annette Schavan MdB, 4,6 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen und Universitäten zu investieren, erklärt der bildungs- u

Millionen Pendler können auf Steuerrückzahlung hoffen - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Entfernungspauschale als verfassungswidrig 09.12.2008
München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der

DNR-Präsident Weinzierl: Bundeskanzlerin Merkel droht Glaubwürdigkeit zu verlieren 09.12.2008
Bonn (ots) - Vor der morgigen entscheidenden Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien droht nach Information des Deutschen Naturschutzrings (DNR) nach dem Einknicken der Bundeskanz

China unterdrückt Meinungsfreiheit - Bundesweite Tibet-Aktionen zum Tag der Menschenrechte 09.12.2008
Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am morgigen Mittwoch führt die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Vorträge, Aktionen und Mahnwachen in 11 deutschen S

Rheinische Post: Experten: Pendler-Urteil "große Pleite für Steinbrück" / Karlsruhe stoppt "fiskalische Beraubung" 09.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ausdrücklich begrüßt und zugleich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) massi

Steinbach: Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement 09.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbac

Dietmar Bartsch: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung 09.12.2008
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Millionen Berufspendler können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregieru

Rheinische Post: Nach Pendlerpauschalen-Urteil: Handwerk fordert weitere Steuererleichterungen 09.12.2008
Düsseldorf (ots) - Nach dem Verfassungsurteil zur Pendlerpauschalehat Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer weitere Steuererleicherungen gefordert. "Der Gesetzgeber muss bei der Pendlerpau

Rheinische Post: Grünen-Finanzexpertin Scheel: Urteil zur Pendlerpauschale ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung 09.12.2008
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung" bezeichnet. "Den Ärger hätt

Höchstrichterliche Klarstellung aus Karlsruhe 09.12.2008
Darmstadt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Entfernungspauschale 2007 für verfassungswidrig zu erklären, entlastet bundesweit rund 15 Millionen Berufspendler. Sie können Wegekosten

Helmut Schmidt - sein Leben in zwei ZEIT-Sonderbeilagen 09.12.2008
Hamburg (ots) - Die ZEIT-Redaktion ehrt den ZEIT-Herausgeber und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zum 90. Geburtstag mit zwei Sonderbeilagen. In der ersten Beilage, die der ZEIT Nr. 51 vom 11

LVZ: Chef der Steuergewerkschaft: Gut, dass es mit Karlsruhe wenigstens eine Instanz gibt, die Steinbrück sage: So nicht! 09.12.2008
Leipzig (ots) - "Es ist gut, dass es mit den Karlsruher Richtern wenigstens eine Instanz gibt, die dem Bundesfinanzminister verbindlich sagt: so nicht", zeigt sich der Vorsitzende der deutschenSteuerg

AOK-Arzneirabattverträge 2009/2010:Vergabekammer Baden-Württemberg weist Anträge von zwei Pharmafirmen zurück - AOK-Linie bestätigt 09.12.2008
Stuttgart (ots) - Die AOK hat eine weitere Hürde bei den Arzneimittel-Rabattverträgen für die Jahre 2009 und 2010 genommen. Zwei pharmazeutische Unternehmen hatten Nachprüfungsverfahren gegen die Auss

Kölner Stadt-Anzeiger: Huber: Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Sieg für die Arbeitnehmer 09.12.2008
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begrüßt. "Das ist ein großer Sieg für die Arbeitnehmer in Deutschland und einee

Deutsche Rentenversicherung Bund zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 09.12.2008
Berlin (ots) - In seinem heute vorgestellten Bericht hat der Bundesrechnungshof angemerkt, dass bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch zu große Büroflächen unnötige Kosten inMillionenhöhe jäh

Meister: Zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale 09.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage zur sog. Pendlerpauschaleerklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael

Reiche: Vielfältige Schulangebote erhalten, nötigenfalls auch von Asien lernen 09.12.2008
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die bereits bekannten Ergebnisse der Schülertests "IGLU" und "Timss" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Di

BGA: Urteil zur Pendlerpauschale für richtige Steuergesetze nutzen! 09.12.2008
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte aus den Fehlern bei derPendlerpauschale die richtigen Konsequenzen ziehen und wieder ordentliche Steuergesetze machen. Immer häufiger läuft die Gesetzesmasch