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Mitteldeutsche Zeitung: Waffenexporte SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad | 08.12.2011 |
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Kla |
Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Unionsinnenpolitiker Bosbach: Jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen | 08.12.2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der in Halle erscheinend |
Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben | 08.12.2011 |
Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichte |
SPD und CDU gleichauf / Grüne verlieren leicht / Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 8. Dezember 2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen | 08.12.2011 |
Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, lägen SPD und CDU mit jeweils 37 Prozent der Stimmen gleichauf. Die CDU könnte 3 Prozentpunkte zulegen, die SPD verlöre 2 Pro |
Greenpeace: Flammender Protest vor Bundeskanzleramt / Aktivisten fordern von Merkel Führungsstärke bei Weltklimagipfel ein | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - 8.12.2012 - Mit einem brennenden CO2-Zeichen fordern Greenpeace-Aktivisten heute Morgen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen entschiedenen Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merk |
15. Deutsch-Polnischer Journalistenpreis | 08.12.2011 |
Wien (ots) - Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis gehört mit einem Preisgeld von 5.000 Euro je Kategorie zu den am besten dotierten Journalistenauszeichnungen sowohl in Deutschland als auch in Pole |
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" kritisiert circusfeindliche Politik des Bundesrats! (mit Bild) | 08.12.2011 |
Kirchheimbolanden (ots) - Am 25. November hat der Bundesrat einer Initiative des Hamburger Senats zugestimmt, nach der die Haltung von Wildtieren in Circusunternehmen verboten werden soll. Das A |
"Panorama": Früheres CIA-Geheimgefängnis in Bukarest enttarnt - US-Geheimdienst soll dort gefoltert haben | 08.12.2011 |
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" betrieb der amerikanische Geheimdienst CIA in Bukarest bis 2006 ein bislang unbekanntes Geheimgefängnis in einem Gebäudekomplex der rumän |
MINT bietet gute Chancen am Arbeitsmarkt - auch für Frauen | 08.12.2011 |
Nürnberg (ots) - MINT- also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - ist in aller Munde. Arbeitgeber befürchten massiven Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat desha |
Röttgen: "Druck auf China ausüben" / Deutschland durch Energiewende in Herausfordererrolle | 08.12.2011 |
Bonn/Durban (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert dazu auf, China zu einer verbindlichen Aussage während des UN-Klimagipfels in Durban zu bewegen. "China fürchtet, das Land zu sein, |
TK übernimmt Kosten für alternative Medikamente | 08.12.2011 |
Hamburg (ots) - Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt für ihre Versicherten ab dem 1. Januar 2012 die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopa |
Rettungsschirm fürs Klima in greifbarer Nähe. Chancen in Durban jetzt nutzen | 08.12.2011 |
Berlin/Durban (ots) - "Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut. Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe", sagte der Vorsitz |
OV: MEINE MEINUNG: Steuersenkung konsequent Von Damian Ryschka | 08.12.2011 |
Vechta (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache - die Steuersenkung. Ganz billig ist das Unterfangen nicht - rund sechs Milliarden Euro, so schätzt Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird dieses |
Kroatien tritt EU-Recht mit Füßen / EuroNatur fordert Stopp der Zerstörung einzigartiger Flusslandschaften | 08.12.2011 |
Radolfzell (ots) - Morgen wird Kroatien voraussichtlich den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union (EU) unterzeichnen. Anlässlich dieses Termins machen die europaweit tätige Naturschutzorganisatio |
N24-Emnid-Umfrage: Deutsche loben Merkel wegen harter Haltung bei Euro-Rettung / Aber Zweifel am Rettungsplan für den Euro | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - Angela Merkel wird in diesen Tagen der Euro-Rettung nicht überall in Europa geliebt. Doch die Deutschen sind mit der harten Haltung der Kanzlerin zufrieden. In einer repräsentativen N |
Uhl: Zügiges Handeln gegen Rechtsterrorismus erforderlich | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den Entwurf |
Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Großbritannien kann die übrigen EU-Staaten nicht aufhalten | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält eine Vereinbarung über eine Reform der Euro-Zone unter sämtlichen EU-Staaten mit der Ausnahme Gr |
junge Welt: Todesstrafe für "junge Welt"-Kolumnist Mumia Abu-Jamal abgewendet. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin feiert Etappensieg | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - Der Kampf um die Freiheit des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal geht weiter. Mit großer Freude und Erleichterung haben die Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "junge Wel |
NABU warnt vor riskantem CCS-Einsatz in Entwicklungsländern / Tschimpke: Deutschland darf zynischer Regelung auf UN-Klimakonferenz nicht zustimmen | 08.12.2011 |
Durban (ots) - Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur |
Jan van Aken: 270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - "Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien gepl |
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert "kurzfristige Entlastung der Euro-Länder" / "Stabilitätspakt stärken, Defizitsünder bestrafen" | 08.12.2011 |
Bonn/Brüssel (ots) - Alexander Graf Lambsdorff hat im PHOENIX-Interview kurzfristige Unterstützung für schuldenbelastete Euro-Länder gefordert. "Man kann nicht nur langfristig auf Vertragsänderunge |
Rische zum Regierungsdialog Rente | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - In seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung befasste sich Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit den Reformüberlegun |
Gesine Lötzsch: Haushalt 2012 ist nicht krisenfest | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - "Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschir |
Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - "Die bereits gute finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung am Jahresbeginn wird sich bis zum Jahresende noch deutlich verbessern", so Alexander Gunkel, Vorsitzender |
Mayer: Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball | 08.12.2011 |
Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Sport |