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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Parteitag 08.12.2013
Osnabrück (ots) - FDP hofft auf den Wunderheiler Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht. Er will heraus aus den Gräben

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag 08.12.2013
Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht. Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verst

Badische Neueste Nachrichten: Der Neuanfang 08.12.2013
Karlsruhe (ots) - Es gibt ein Leben nach der Niederlage. Mit der Wahl von Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen. Wie am Kartentisch aber macht auch in der Pol

Badische Neueste Nachrichten: Stiller Arbeiter 08.12.2013
Karlsruhe (ots) - Herman Van Rompuy ist kein Alphatier - kein "Showman" auf der Brüsseler Polit-Bühne. Selbst wenn der EU-Ratspräsident bei Gipfel-Gruppenfotos qua Amt vorne steht, fällt er kaum au

Badische Neueste Nachrichten: Folgerichtiger Schritt 08.12.2013
Karlsruhe (ots) - Es ist jedermanns gutes Recht, also auch das des Bundespräsidenten, zu entscheiden, wohin er reisen will. Joachim Gauck indes muss sich sehr wohl überlegen, welche Konsequenzen die

Westfalenpost: Der Daumen der Demokraten Von Stefan Hans Kläsener 08.12.2013
Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Eine Zäsur für da

Westfalenpost: Der Daumen der Demokraten Von Stefan Hans Kläsener 08.12.2013
Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Eine Zäsur für da

Westfalenpost: Nicht für Hunger zuständig Von Stefan Pohl 08.12.2013
Hagen (ots) - Es geht also doch. Multilaterale Absprachen über Handelserleichterungen sind möglich. Das bedeutet für die Unternehmen weniger Bürokratie und damit weniger Kosten. Weniger Belege, Zert

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Gauck/Sotschi - Ein klares Zeichen 08.12.2013
Ravensburg (ots) - Wenn reiner Pragmatismus die Regierungskunst bestimmt, dann bleiben Prinzipien auf der Strecke. Die Beliebigkeit dominiert dann die Grundsatztreue. Staatsoberhäuptern, die für das

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu FDP-Parteitag - Überzeugender Einstand 08.12.2013
Ravensburg (ots) - Reden kann er, das hat er schon oft bewiesen. Jetzt aber muss er nur noch kurz die FDP retten. Christian Lindner, der neue Bundesvorsitzende der Liberalen, trägt eine große Veran

Weser-Kurier: Zur Kritik des CDU-Wirtschaftsflügels am Koalitionsvertrag: 08.12.2013
Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen. Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punk

Weser-Kurier: Zu Gaucks Sotchi-Absage: 08.12.2013
Bremen (ots) - "Es wäre naiv zu hoffen, dass sich der russische Präsident die stille Kritik des deutschen Staatsoberhaupts zu Herzen nimmt. Aber Gauck will alles vermeiden, was den Eindruck erwecken

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff wirbt im Ausland um Investoren 09.12.2013
Halle (ots) - Ansiedlungen Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben. "Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach

Mitteldeutsche Zeitung: Lebenslange Sperren für prügelnde Fußballer gefordert - Spieler verletzen zwei Schiedsrichter 09.12.2013
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und der Präsident des Landes-Fußballverbandes (FSA), Erwin Bugar, haben nach den jüngsten Tätlichkeiten von Fußballer

WAZ: Steuerzahler: Solidarzuschlag bleibt wohl über 2019 hinaus 09.12.2013
Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Rainer Holznagel sagte

LVZ: Kubicki: "Ich bin weder Politkommissar noch Lebemann" / Für Merkel heiße es ab sofort wie Hildegard Knef: "Von nun an ging's bergab" 09.12.2013
Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit Angela Merkel

OV: Lindners schwere Aufgabe Thema: Der neue FDP-Bundesvorsitzende Von Ulrich Suffner 09.12.2013
Vechta (ots) - Der Liberalismus ist älter als die FDP. Niemand glaubt im Ernst, dass es künftig keine liberale Partei mehr in Deutschland geben wird. Die FDP ist in katastrophalem Zustand, aber sie

Gröhe: "Tag der Menschenrechte" ist Mahnung und Auftrag 09.12.2013
Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013 Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns

Laschet: Verständnis für Kritik der jungen Christdemokraten am Rentenkompromiss (VIDEO) 09.12.2013
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Vize Armin Laschet zeigt Verständnis für die Kritik der jungen Christdemokraten an den Koalitionsvereinbarungen zur Rente: "Das ist in der Tat ein kritischer Punkt", sagte

Mißfelder (CDU) will 2017 wieder mit FDP regieren 09.12.2013
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wird dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP. "Das ist keine Wunschkoalition für

1000 Tage blutiger Bürgerkrieg in Syrien 09.12.2013
Berlin (ots) - Vor genau 1000 Tagen begann der blutige Bürgerkrieg in Syrien. Er ist seitdem zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen geworden. Über 2,3 Millionen Menschen sind vor der G

Wolf-Joachim Schünemann legt Vorstandsmandat nieder 09.12.2013
Berlin (ots) - Wolf-Joachim Schünemann ist mit sofortiger Wirkung heute von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der Alternative für Deutschland zurückgetreten. "Der Vorstand respektiert diese E

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: / Keine deutschen Waffenexporte in Gebiete mit Menschenrechtsverletzungen 09.12.2013
Osnabrück (ots) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung dringend auf, keine Waffenexporte in Regionen und Staaten z

Der Tagesspiegel: Union beharrt auf Beitragsnachzahlung von Nichtversicherten 09.12.2013
Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Forderung von Sozialverbänden zurückgewiesen, Nichtversicherten auch über das Jahresende hinaus beim Eintritt in eine Krankenkasse die

Pfeiffer: Verhandlungserfolg von Bali - Frischer Schwung für den Welthandel 09.12.2013
Berlin (ots) - Am Samstag haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf das sogenannte "Bali-Paket" geeinigt, das unter anderem den Abbau bürokratischer Handelsschranken s