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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Ministerpräsidenten / Keine Meisterleistung 18.12.2008
Cottbus (ots) - An einem Strang ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der weiteren Bewältigungder Konjunkturkrise noch lange nicht. Gestern verabredete man, nächst

Lausitzer Rundschau: zu: Schüler bewerten ihre Schule im Internet / Überfällig 18.12.2008
Cottbus (ots) - In dem Internetportal www.schulradar.de können Schüler seit Anfang diesen Jahres ihre Schule bewerten. Sie dürfen über das Gebäude urteilen, seine technische Ausstattung, die Sport- un

Mitteldeutsche Zeitung: Ost-West-Konjunkturdebatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht Investitionsbedarf auch im Westen 19.12.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in West

TVIIIa-Sat.1-17:30 live Umfrage: / Hessen: Grosses Bedürfnis nach stabilen politischen Verhältnissen 19.12.2008
Wiesbaden/Mainz (ots) - Sperrfrist: 19.12.2008 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Mehrheit für schwarz-gelbe

CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

Cholera in Simbabwe: Umfangreiches Wasser-Projekt von World Vision soll Epidemie rund um die Millionenstadt Bulawayo stoppen 19.12.2008
Friedrichsdorf (ots) - Im Kampf gegen die Cholera-Epidemie in Simbabwe weitet die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision nochmals ihren Einsatz aus. Mit finanzieller Unterstützung derschw

LVZ: Althaus: "Definitiv" keine Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode / Merkels Ost/West-Debatte: "Gut, dass Thüringen getrennt von der Bundestagswahl wählt 19.12.2008
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sieht die CSU mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen in derKrise sowohl in der Union als auch unter den Ministerpräsidenten vö

Oskar Lafontaine: Kanzlerin Merkel muss endlich verantwortlich handeln 19.12.2008
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt: "Während sich der designierte US-Präsident hauptsächlich darum sorgt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkr

Saarbrücker Zeitung: Bölling nennt Schmidt-Verehrung eine "Projektion" - Parteilinke feiern Altkanzler zu Unrecht 19.12.2008
Saarbrücken (ots) - Der langjährige Regierungssprecher und engste Vertraute Helmut Schmidts, Klaus Bölling, erklärt sich die heutige Popularität des Altkanzlers mit dem "Verlangen nach politischer Füh

Brähmig/Klimke: Tourismus ist ein interessantes Arbeitsfeld für Migranten 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Brähmig/Klimke: Potentiale von Tourismus und Sport fördern 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klau

Initiative begrüßt Sachsens Engagement für mehr Wunschkinder / Bundesregierung und Länder jetzt in der Pflicht / Jährlich bleiben aus Kostengründen 6.400 Wunschkinder in Deutschland ungeboren 19.12.2008
Berlin (ots) - Die Initiative Wunschkinder - Zukunft für Deutschland begrüßt den Vorstoß der sächsischen Landesregierung für mehr Wunschkinder. Als erstes Bundesland fördert Sachsen ab dem nächsten Ja

Initiative zum Versandverbot wieder vom Tisch / Sachargumente für Arzneiversand haben Politik überzeugt / Verbraucher profitieren 19.12.2008
Berlin (ots) - "Als klares Signal für Wettbewerb, ohne die bewährten Strukturen zu zerstören", hat der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheker (BVDVA) die Rücknahme des Gesetzesentwu

Arnold: Marine soll "Piraten mit Blut an den Fingern" nicht freilassen müssen / Hoyer: Rechtsstaatliche Verfahren auch für Piraten gewährleisten 19.12.2008
Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich in einem PHOENIX-Interview über einen möglichen Umgang mit gefangen genommenenPiraten geäußert. "D

Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden 19.12.2008
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbare Energiengesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl es in den letzten Tagen

Eichhhorn: Keine Selbsttherapie mit Cannabis aus Eigenanbau 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur medizinischen Verwendung von Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: I

Eichhorn: Länderregelungen zum Nichtraucherschutz einheitlich gestalten 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Forderung von Bü

Börnsen/Grindel/Eisel: Bärendienst für Bettermann 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Jörg Tauss zur China-Berichterstattung der Deutschen Welle erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der

CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Neues Vergaberecht ist transparent, mittel-standsfreundlich und bürokratiearm 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts / Kommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen - Zwangsprivatisierungen verhindern! 19.12.2008
Berlin (ots) - Mit Kritik und Unverständnis reagierten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den heutigen Beschluss des Bundestags zu dem Gesetz zur Modernisi

Ruck: Hohe Spendenbereitschaft unterstreicht Bürgerverantwortung für die Armen in Entwicklungsländern 19.12.2008
Berlin (ots) - Zu der sich trotz der heraufziehenden Wirtschaftskrise abzeichnenden ungebrochenen Spendenbereitschaft der Deutschen für die Arbeit der kirchlichen Hilfswerke und der in Entwicklungslän

Steinbach: Deutschland und EU beobachten Prozess gegen Kloster Mor Gabriel - Stellungnahme türkischer Gemeinden fehlt 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei erklärtdie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hil

Riegert: Fördergelder für den Deutschen Eishockeyverband werden teilweise einbehalten 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Sperrung von Fördergeldern für den Deutschen Eishockeyverband erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die einen halten gro

Singhammer: Gespräche über Lohnungleichheit fortsetzen 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von SPD-Seite zu einem angeblichen Scheitern der Gespräche über die Einebnung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern erklärt der frauenpolitische Spr

CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Beschäftigung und Einkommen sind beste Waffe gegen Armut 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über Höhe und Anpassung von Regelsatz und Sozialgeld im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag