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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Ein ungeliebtes Geschenk Steuer-Lehren Ulrich Reitz 18.12.2009
Essen (ots) - Natürlich ist das kein - Entschuldigung, liebe Leser, es heißt halt so dämlich - "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Beschleunigt ist in den vergangenen beiden Wochen allenfalls der Bürger

Neues Deutschland: Der alte Schneid 18.12.2009
Berlin (ots) - Es ist, als wollte man einen Polizisten auf eine vereiste Autobahn schicken, um die Raser zur Vernunft zu bringen - und im Angesicht seines Scheitern nach einem gut gepanzerten Wagen ri

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 18.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Signal, das von der Verabschiedung des Steuerpakets ausgeht, lautet: Es geht was. Weshalb seine Durchsetzungfür die Bundesregierung so ungeheuer wichtig war, auch wenn die F

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum deutsch-polnischen Verhältnis 18.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Gibt es in den deutsch-polnischen Beziehungen nichts Wichtigeres als den Streit um Erika Steinbach? Diese Vermutung liegt nahe, denn vor dem Besuch des polnischen Außenministers

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Billigung des Steuerpakets durch den Bundesrat 18.12.2009
Bielefeld (ots) - Die angedrohte Blamage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erspart geblieben. Einhellig erteilten die sieben schwarz-gelb regierten

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 18.12.2009
Köln (ots) - Letzte Hürde genommen NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So kurzsichtigfunktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gese

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimakonferenz 18.12.2009
Halle (ots) - Doch nüchtern betrachtet: War mehr zu erwarten? Zu unterschiedlich sind die Stadien der Entwicklung, zu verschieden die Interessen. Oder wie es der brasilianische Präsident Lula da Silva

Westdeutsche Zeitung: Landtagswahl NRW = Von Frank Uferkamp 18.12.2009
Düsseldorf (ots) - Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben dieKommunen Gehör gefunden. Das gestrige Treffen und vor allem die anschließende Pressekonferenz mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen kö

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Klimagipfel 18.12.2009
Heidelberg (ots) - Der Klimagipfel wird mit einem Minimalkonsens und damit vor allem für die künftigen Generationen als Enttäuschung enden. Denn er verurteilt sie zu einem Leben unter krankhaften klim

Berliner Morgenpost: Bundesregierung erkauft sich ihren ersten Erfolg - Leitartikel 18.12.2009
Berlin (ots) - Sie hatten gar keine Wahl. Nur um den Preis für ihre Zustimmung konnten sie pokern. Hätten die schwarz-gelb regiertenLänder der schwarz-gelben Bundesregierung gleich deren erstes großes

Westfalenpost: Zweifelhaftes Geschenk 18.12.2009
Hagen (ots) - Bundesrat billigt EntlastungVon Winfried DoldererDer Bundesrat hat gestern ein Gesetz durchgewinkt, dessen symbolischer Wert für die Koalition unstrittig ist, der praktische für das Land

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 18.12.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Landes- und Bundesregierung: Das ist echte Erfurter Regierungskunst; man legt ein Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr auf, ohne klar zu sagen, wie

WAZ: Unsere Städte - Kommentar von Theo Schumacher 18.12.2009
Essen (ots) - So verständlich der Notruf der Kommunen nach einem Hilfsfonds ist - Pläne für eine Entschuldungsabgabe der Bürger sollten sie gleich wieder vergessen. Schon heute sind es gerade Bewohner

Rheinische Post: Kommentar: Merkels Geschenk 18.12.2009
Düsseldorf (ots) - Geruhsame Weihnachten sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gewiss. Nach wochenlangem Gezerre stimmten alle schwarz-gelb regierten Bundesländer dem ersten Gesetz der schwarz-gelb r

Rheinische Post: Kommentar: Pakistans Wirren 18.12.2009
Düsseldorf (ots) - In Pakistan tobt nicht nur ein Krieg der Armee gegen die Taliban-Milizen, es tobt auch ein beinharter innenpolitischer Machtkampf. Und es fällt im Augenblick schwer einzuschätzen, w

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Politische Verantwortung Konsequenz ist gefragt CARSTEN HEIL 18.12.2009
Bielefeld (ots) - Über Verantwortung reden viele Menschen gerne. Meist, wenn es sich um die Verantwortung der anderen handelt. Denn unabdingbar mit Verantwortung verbunden ist die Konsequenz. Und die

WAZ: Das "Wort des Jahres" - Schöner abwracken - Leitartikel von Jens Dirksen 18.12.2009
Essen (ots) - Allmählich kommt man doch durcheinander mit den vielen "Worten des Jahres". Gerade erst hat man den englischen Ausverkaufsbegriff "Sale" als "nervigstes Wort des Jahres" angeprangert, da

WAZ: Weltklimagipfel in Kopenhagen - Der letzte seiner Art - Leitartikel von Jürgen Polzin 18.12.2009
Essen (ots) - Nein, der Gipfel in Kopenhagen war nicht die letzte Chance in der Geschichte der Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Doch er war vielleicht eine der letzten Gelegen

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zum Klima-Gipfel 18.12.2009
Stuttgart (ots) - Der entscheidende Impuls für Veränderungen muss von der Wirtschaft kommen. Immer mehr Manager und Firmenchefs begreifen: Ein Weiter-so wird nicht nur teuer für die Menschheit, sonder

Neue OZ: Kommentar zu Abfallwirtschaft / Mindestlohn 18.12.2009
Osnabrück (ots) - Saubere Lösung Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist eine saubere Lösung für die rund 250000 Beschäftigten der Branche. Schon vor Monaten hatten sich Gewerkschaften und Arbei

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Bundesrat 18.12.2009
Osnabrück (ots) - Bescherung auf Pump Das ist schon bitter für die Regierung: Sie beschließt Entlastungen und Vergünstigungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro. Und dennoch will keine rechte Freude ü

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Klimakonferenz 18.12.2009
Osnabrück (ots) - Alle blicken auf Obama Egal, ob man Verlauf und Ergebnisse des Klimagipfels mit einigem Abstand eher positiv oder skeptisch beurteilen wird, fest steht: Der ganz große Wurf ist nic

Neue OZ: Kommentar zu Balkan / EU / Reisen 18.12.2009
Osnabrück (ots) - Als Heiler willkommen Ein schlechter Witz: Serben aus Serbien dürfen jetzt ohne Visum indie EU kommen, Serben aus Bosnien, einem Quasi-Protektorat Europas, aber nicht. Was verdeutl

Lausitzer Rundschau: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Bundesrat / Kieler Flunder 18.12.2009
Cottbus (ots) - Es wurde schon Dümmeres beschlossen. Die Entfernungspauschale ab Kilometer20 etwa oder einst ein 630-Mark-Gesetz für Minijobs. Insofern steht die schwarz-gelbe Koalition mit ih

Lausitzer Rundschau: Heizen in diesem Winter billiger als im vorangegangenen /Vorübergehend wärmer 18.12.2009
Cottbus (ots) - Bei Minusgraden wie diesen wärmt schon allein die Kunde von niedrigeren Gaspreisen gut durch. Die warme Wohnung scheintdamit gesichert - allerdings nur vorübergehend. Weil die Ölpreise