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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BZÄK zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit Behinderungen sicherstellen 02.12.2009
Berlin (ots) - Klare Rahmenbedingungen und tragfähige gesundheitspolitische Konzepte für die zahnmedizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zum Int

Erstes Bundesland reagiert auf Kritik am Pflege-TÜV Dreyer bittet Pflegekassen die Veröffentlichung von Prüfberichten aufzuschieben 02.12.2009
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der ersten Pflegenoten für Heime und ambulante Dienste bittet die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer in einem Brief an die L

Internationaler Tag der Behinderten am 3. Dezember - Behindert heißt nicht chancenlos! 02.12.2009
Nürnberg (ots) - Beschäftigungsreserven in der Grundsicherung erschließen Behinderte Menschen stoßen in ihrem Alltag immer wieder auf Barrieren, auf sichtbare und auf unsichtbare. Berührungsängste u

Nanosilber-Produkte auf dem Vormarsch. Neue BUND-Studie zu Risiken für Umwelt und Gesundheit 02.12.2009
Berlin (ots) - Der Einsatz winzigster Silberpartikel in immer mehrAlltagsprodukten gefährdet die Wirkung des in der Medizin als wichtiges Antibiotikum verwendeten Silbers. Der wachsende Eintrag dieses

Zementindustrie fordert Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen / Bundesregierung muss Weg aus der Krise ebnen 02.12.2009
Berlin (ots) - Die deutsche Zementindustrie ist von der Krise und der Rezession stärker in Mitleidenschaft gezogen worden, als dies vonder Branche Ende vergangenen Jahres noch erwartet worden war. Die

Bleser/Lehmer: Union begrüßt Bewegung bei Bewertung der Grünen Gentechnik durch Greenpeace 02.12.2009
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des neuen Geschäftsführers von Greenpeace International zur Grünen Gentechnik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschut

Bundesgesundheitsministerium will Prävention mit neuer Strategie angehen 02.12.2009
Berlin (ots) - Staatssekretärin Widmann-Mauz: "Wir müssen mehr investieren, aber nicht mit mehr Bürokratie" / IKK e.V. startet erfolgreich "Plattform Gesundheit" Annette Widmann-Mauz, parlamentarisc

Die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung - Ein wahrer Fortschritt? / Das Beispiel Marokko 02.12.2009
München (ots) - Vor drei Jahren wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Genauso wie in Deutschland wurde sie auch in Marokko 2009 in die nationale Gesetzgeb

Zahn zum Engagement der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern 02.12.2009
Berlin (ots) - Christian Zahn, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, erinnerte die Mitglieder der Vertreterversammlung heute in Stralsund an 20 Jahre Engagement der Bundes

Mißfelder/Beck/Haibach: Neue Chance für Afghanistan nutzen 02.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Rede von Präsident Obama zur neuen Strategie der USA für Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB, der verte

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Stasi-Verstrickungen des Landtagsabgeordneten Michael Luthardt (Linke). 02.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Nach Unterlagen der Birthler-Behörde hat der in Chorin (Barnim) lebende Abgeordnete Michael Luthardt (Linke) in den Jahren von 1978 bis 1980 als Soldat im Wachregiment

Umweltrat sollte EU-Agrarpolitik nicht nur durch die ökologische Brille sehen - Deutscher Bauernverband fordert bessere Anreize bei Agrarumweltmaßnahmen 02.12.2009
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich in einer ersten Reaktion kritisch zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates für Umweltfragen für eine Weiterentwicklung derEU-Agrar

Rheinische Post: SPD: Duin wird neuer Seeheimer-Sprecher 02.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Chef und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin (41), soll neuer Sprecher des pragmatischen "Seeheimer Kreises" in der SPD

Praxisgebühr abschaffen 02.12.2009
Köln (ots) - Vertragszahnärzte unterstützen Anregung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung "Die Praxisgebühr ist unsozial und präventionsfeindlich. Gerade imzahnärztlichen Bereich wäre ihre

Saarbrücker Zeitung: Normenkontrollrat hält Teile des schwarz-gelben Wachstumspakets für zu bürokratisch 02.12.2009
Saabrücken (ots) - Das von Union und FDP auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Teilen zu bürokratisch und zu kostenträchtig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) ber

Ulrich Maurer: Den Brandenburger Weg sind alle märkischen Parteien gegangen 02.12.2009
Berlin (ots) - "Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben",

Fischer/Lange: Klare Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr 02.12.2009
Berlin (ots) - Zum Thema Sicherheit im Eisenbahnverkehr im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, so

Märkische Oderzeitung: Vorab-Interview der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 02.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nach Auffassung des Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ist die Verstärkung westlicher Truppen in Afghanistan nur sinnvoll, "wenn klar wird, was die

UN-Klimagipfel: Gesundheit von Kindern darf in Kopenhagen nicht ausgeklammert werden! / World Vision fordert: Kinder vor Auswirkungen des Klimawandels schützen! 02.12.2009
Kopenhagen / Friedrichsdorf (ots) - Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision warnt die Konferenzteilnehmer des UN-Klimagipfels in Kopenhagen davor, die Auswirkungen des Klimawandels zu

Pfeiffer: Netzkosten senken - Verbraucher entlasten 02.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des von der Bundesnetzagentur festgelegten Anreizsystems für Systemdienstleistungen im Strombereicherklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CD

WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen 02.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Obamas Afghanistan-Politik: 02.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Obama setzt auf eine militärische Eskalation, um die Taliban entscheidend zu schwächen und damit den Boden für einen baldigen Abzug zu bereiten. Das ist die Bankrotterklärung ei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Ablösung Hendersons als GM-Chef: 02.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Ed Whitacre hatte vor seiner Entsendung an die Spitze des GM-Verwaltungsrats nie etwas mit der Autobranche zu tun. Fritz Henderson verbrachte sein ganzes Arbeitsleben darin, imm

Christian von Boetticher und Tobias Koch zur HSH-Vorstandsvergütung: Kopper setzt den Garantievertrag aus Zeiten der schwarz/roten Koalition um 02.12.2009
Kiel (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben die Oppositionskritikam heute (2. D

Neues Deutschland: zum Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre 02.12.2009
Berlin (ots) - Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ab wann werin der Regierung was über den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff bei Kundus gewusst hat. Schon die Frage ist falsch gestellt. E