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Lausitzer Rundschau: Zur Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher Gefühlte Ungerechtigkeit | 26.02.2009 |
Cottbus (ots) - Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Abwra |
Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantánamo / Menschenrechte | 26.02.2009 |
Osnabrück (ots) - EU muss außen vor bleiben Erst die Debatte in Deutschland und jetzt ohne Not eine ähnliche Diskussion auf EU-Ebene: Es ist schon merkwürdig, welch politische Eigendynamik die Zukun |
Neue OZ: Kommentar zu Auto / Opel / Rettungsplan | 26.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Nicht erpressen lassen Spätestens am Wochenende, vielleicht schon heute will GM sein Opel-Konzept für Europa präsentieren. Mit ihm wirbt der Konzern um die Gunst der Politik. Sie s |
Neue OZ: Kommentar zu Iran / EU / Atom | 26.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Handschlag des Altkanzlers ist härter Die bisher gegen den Iran verhängten Sanktionen zeigen kaum Wirkung: Weder hat das iranische Ayatollah-Regime im Atomstreit mit den Vereinten |
Neue OZ: Kommentar zu Islam / Schulen / Menschenrechte | 26.02.2009 |
Osnabrück (ots) - Einseitiger Blick Es ist eine merkwürdig einseitige Sicht, wenn die Organisation Human Rights Watch acht Bundesländer als große Verletzer der Menschenrechte an den Pranger stellt, |
Rheinische Post: Union signalisiert grundsätzliche Zustimmung: Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Abwrackprämie nutzen können | 27.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufendePrüfung du |
Rheinische Post: CSU warnt davor, Steinbach beim Zentrum gegen Vertreibung fallen zu lassen | 27.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem klärenden Gespräch zwischenBundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am heutigen Freitag hat die CSU davor gewarnt, die Präsidentin |
Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) fordert Union im Bundestag auf: Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben / DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisc |
Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 02.03.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 02.03.09, ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Gast bei "Was erlauben Strunz". 30 Milliarden Dollar Verlust bei GM - steht Opel vor d |
Anbauverbote von Genmais MON810 in Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland müssen Bestand haben | 27.02.2009 |
Mainz (ots) - Bioland fordert von Bundesregierung klare Position in Brüssel gegen Genmais und für regionale Selbstbestimmungsrechte Bioland fordert von der Bundesregierung eine klare Position in Brü |
Katja Kipping: Abwrackprämie bei Hartz IV-Bezug - Bundesregierung muss wieder einmal zum Jagen getragen werden | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung könnte schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte Abwrackprämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und nicht mehr |
World Vision zum Besuch von Ban Ki Moon im Kongo: "Dschungelkommando kann UNO nur schaden" Mandat für Schutz und Friedensvermittlung braucht volle Unterstützung | 27.02.2009 |
Friedrichsdorf (ots) - Von UN-Generaltsekretär Ban Ki Moon, der heute den Ostkongo besucht, erwartet das internationale Hilfswerk World Vision ein klares Bekenntnis zur unparteiischen Friedensförderun |
Steinbach: EU darf sich nicht aus Verantwortung stehlen - Irakische Christen noch immer bedroht | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Treffens der EU-Innenminister in Brüssel erklärt die Vorsitzende der ArbeitsgruppeMenschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach MdB: Europa darf sich ang |
Ingenieure unterstützen Schulausbildung / VDI-Umfrage: Nur jeder zehnte Ingenieur befürwortet Schavans Vorschlag / Didaktische Weiterbildung notwendig | 27.02.2009 |
Düsseldorf (ots) - Nach einer Blitzumfrage des Verein Deutscher Ingenieure bei seinen Mitgliedern befürwortet nur jeder zehnte Ingenieur den Vorschlag von Bundesministerin Annette Schavan, Ingenieure |
Datenschutznovelle: DDV begrüßt Zurückweisungen von Bundesratsforderungen durch die Bundesregierung | 27.02.2009 |
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Versch |
Pofalla: Linkspartei verhöhnt Opfer des SED-Regimes | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 200913/09 Zu den Äußerungen des Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, zum Schießbefehl und zum SED-Staat, erklärt der Generalsekretär der C |
Ulla Lötzer: ThyssenKrupp zeigt, dass paritätische Mitbestimmung nötig ist | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - "Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, dass sie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt haben", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für intern |
Zwingt Deutschland Österreich und Ungarn Gentechnik-Anbau auf? | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Die Stimme Deutschlands im Umweltministerrat der Europäischen Union wird am kommenden Montag entscheiden, ob die EU Kommission Ungarn und Österreich zwingen kann, ihre Anbau-Verbote für |
Roland Koch stellt in einem ARD-Interview Opel-Investoren staatliche Hilfe in Aussicht | 27.02.2009 |
Köln (ots) - In einem Exklusiv-Interview für die ARD-Dokumentation"die story: Kampf um Opel" hat der hessische Ministerpräsident RolandKoch (CDU) zum ersten Mal offiziell Investoren bei Opel Hilfe in |
Tarifrunde Länder 2009: dbb signalisiert Einigungsbereitschaft | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stö |
Fromme: Polen offenbart wahre Ablehnungsgründe - Union organisiert Kongress mit Kanzlerin | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, im ZDF zur Errichtung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin erklärt der V |
EuGH-Urteil zur Gleichbehandlung von Spenden reicht für Stiftungen nicht aus | 27.02.2009 |
Heidelberg (ots) - Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland genauso zu behandeln sind wie Spenden im Inland, stehen vieleForme |
Hüppe: Kinder mit Behinderungen sind kein "Sachmangel" | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Münster, die Schadensersatzklage eines Mannes abzuweisen, der sich durch ein behindertes Nachbarskind in seiner Lebensqualität beeinträchtig |
Reiche: Internet GAU im BMU | 27.02.2009 |
Berlin (ots) - Zur Absetzung der Internetumfrage zur Laufzeitverlängerung durch das BMU erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche MdB: Wenn sich bei ei |
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Marine ohne Mandat auf dem Weg in den Somalia-Einsatz | 27.02.2009 |
Köln (ots) - /Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung, Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. DieLibera |