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Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschie |
Menschenrechtsinstitut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus | 25.04.2013 |
Genf (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des |
Nüßlein: Baurecht wird mit Augenmaß verbessert | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu |
Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Dosenhersteller: Getränkedosen sind nicht "grün" | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Landgericht Düsseldorf bestätigt Verbrauchertäuschung durch Ball Packaging Berlin, 25.4.2013: Getränkedosen sind nicht "grün". So lautet das heutige Urteil des La |
Rheinische Post: Millionenstrafe für die NRW-FDP | 25.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit |
Rheinische Post: Steinmeier schwört Grüne auf rot-grünen Wahlkampf ein | 25.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Sc |
Holzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen beschlos |
Boys' & Girls' Day in Berlin - Bahr diskutiert mit Pflegenachwuchs / bpa in erster Reihe für Förderung der Jugend, Aus-, Fort- und Weiterbildung | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pfleg |
Girls-Day bei der Luftwaffe ein voller Erfolg | 25.04.2013 |
Köln (ots) - Zum heutigen Girls Day haben sich auch bei der Luftwaffe zahlreiche junge Frauen informiert. Deren Eindrücke und Erfahrungen an den angegeben Standorten können unter www.luftwaffe.de |
Berliner Zeitung: Zur Berliner Mietpreisbremse: | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auc |
Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag: | 25.04.2013 |
Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwet |
DER STANDARD-Kommentar: "Gute und schlechte EU-Wanderer" von Thomas Mayer | 25.04.2013 |
"Deutschland, Schweiz, Österreich reagieren auf Probleme mit Abschottungsreflex"; Ausgabe vom 26. 4. 2013 Wien (ots) - Die Schweiz hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft gerade nicht so gut. Und di |
NRZ: Verstörende Inkonsequenz - ein Kommentar von JAN JESSEN | 25.04.2013 |
Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständl |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierung Sachsen-Anhalts | 25.04.2013 |
Halle (ots) - Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) per Anruf war völlig daneben. Das weiß auch Haseloff, spätestens |
RNZ: "Schiefe Blicke" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas in Wohngebieten | 25.04.2013 |
Heidelberg (ots) - Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut betuchte |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitslosigkeit in Frankreich | 25.04.2013 |
Halle (ots) - Frankreich ist zu teuer. Die Lohnstückkosten sind zwar nicht schnell gestiegen, aber schneller als in Deutschland. Paris reagiert: Ab Mai soll eine Arbeitsmarktreform in Kraft treten, |
Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot | 25.04.2013 |
Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgan |
Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsverfahren - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 26.04.2013 | 25.04.2013 |
Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR George W. Bush und Barack Obama Gar nicht so anders DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON | 25.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht? Sie ähneln einander bis in die Zustimmungsraten. George W. Bush, 2008 Persona non grata in und über Washington hinaus, und sein Nachfolger Barack Obama finde |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verbraucher-Plattform in NRW vom Netz genommen Weg vom Aktionismus MATTHIAS BUNGEROTH | 25.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage für den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münst |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU-Fraktionschef Schmid muss gehen Hintertürchen RALF MÜLLER, MÜNCHEN | 25.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der |
Bär/Jarzombek: Contergan-Opfer bekommen 120 Millionen Euro mehr an Unterstützung | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen Euro. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes |
neues deutschland: NPD-Verbot: Alles Gute! | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, d |
Rheinische Post: Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann = Von Detlev Hüwel | 25.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen. Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen ge |
Landeszeitung Lüneburg: Profiteure sind die Populisten / Römischer Historiker Sabbatucci: Eine Koalition von Linken und Rechten ebnet in Italien den Weg für extreme Kräfte | 25.04.2013 |
Lüneburg (ots) - Italien braucht dringend eine Regierung. Die politische Krise stürzt Familien, Firmen, junge Menschen mit jedem Tag tiefer in die Verzweiflung. Der Sozialdemokrat Enrico Letta lotet |