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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BPI: Nachhaltige Steuersenkungen statt Strohfeuer 04.12.2008
Berlin (ots) - Bundespräsidenten Horst Köhler plädierte gestern imRahmen der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2009, gerade in Zeiten der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise die Förderung von I

Feuriger Protest vor dem Reichstag / Greenpeace demonstriert gegen Klimapolitik der Bundeskanzlerin 04.12.2008
Berlin (ots) - 04.12.2008 - Vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren heute acht Greenpeace Aktivisten mit einem brennenden CO2 Zeichen. Auf einem Banner steht: "Frau Merkel, ihre Politik verheizt das K

Dobrindt: SPD lässt Eltern und Schüler im Regen stehen 04.12.2008
Berlin (ots) - Zum Scheitern eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen anlässlich der 2./3. Lesung des Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der bildungs- und forschungs

Bleser/Röring: Anlagenbetreiber müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können 04.12.2008
Berlin (ots) - Zur Debatte über eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauche

Wolfgang Gehrcke: Antipiratenkampf auf ungeklärten rechtlichen Grundlagen 04.12.2008
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr im 'Anti-Piratenkampf'. Sie weigert sich, den Abgeordneten eine re

NABU: Europa verspielt Vorreiterrolle im Klimaschutz 04.12.2008
Berlin/Brüssel/Posen (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag und des EU-Umweltministertreffens in Brüssel warnt der NABU vor faulen Kompromissen beim europäischen Ene

Aktion Deutschland Hilft: Im Kongo droht "zweites Ruanda" / Hilfsorganisationen fordern Verstärkung der UN-Friedenstruppe 04.12.2008
Bonn (ots) - Sexuelle Übergriffe, Rekrutierung von Kindersoldaten,zunehmende Flüchtlingsströme, Verletzung der Menschenrechte - die Schreckensnachrichten aus der Krisenregion in der Demokratischen Re

Neue Westfälische: Konjunkturpaket 04.12.2008
Bielefeld (ots) - Es wäre nicht verkehrt, wenn sich die Politik doch möglichst bald an eine Steuersenkung heranwagen würde. Dass der Fiskus bei Lohn-und Gehaltserhöhungen besonders stark zuschlägt, is

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Niedriglöhne 04.12.2008
Ulm (ots) - Leistung muss sich lohnen. Wie Hohn dürfte dieser Satz, den vor allem Verfechter von Marktradikalismus und Sozialabbau im Munde führen, für hunderttausende Arbeitnehmer klingen. Weil sie m

WAZ: Entschädigung für "Spritfresser" - Normverbrauch am Ende - Leitartikel von Gerd Heidecke 04.12.2008
Essen (ots) - Die Stuttgarter Oberlandesrichter haben allen Autobauern zu Nikolaus Bitterschokolade auf den Teller gelegt. Im konkreten Fall geben weniger als zehn Prozent Abweichung vom papiernen Nor

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konsumgutscheinen 04.12.2008
Halle (ots) - Besonders heiß wird über die sogenannten Konsumgutscheine von 500 Euro für jeden Bürger diskutiert. Dies liegtnicht nur daran, dass sich diese medial gut verkaufen lassen. Das Weihnachts

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Konjunktur/Verkehr 04.12.2008
Leipzig (ots) - Endlich hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wieder etwas zu lachen. Vor wenigen Wochen stand er noch vor dem Rücktritt, nun darf er wieder, was er am besten kann: Medienwirks

Berliner Morgenpost: Mindestlöhne verbessern die Situation nicht - Kommentar 04.12.2008
Berlin (ots) - Die Zahlen schrecken auf: 1,35 Millionen Menschen sind in Deutschland auf staatliche Zuschüsse angewiesen - obwohl sie einen Job haben. In einzelnen Lohngruppen hat sich innerhalb von v

Rheinische Post: Signälchen aus Berlin 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Die Lehrbuchweisheit, einzig große Koalitionen seien zur Lösung großer Probleme befähigt, gehörte mehr als 60 Jahre zum Repertoire der Interpreten deutscher Polit

Lausitzer Rundschau: Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben Bittsteller beim Staat 04.12.2008
Cottbus (ots) - Aufstocker nennt man sie - eigentlich ein Unwort. Die Anhänger des Mindestlohns werden sich angesichts der neuen Zahlender Bundesagentur für Arbeit die Hände reiben. Denn sie haben sch

Lausitzer Rundschau: Demonstration gegen den Welzower Bürgermeister Zwiespältiger Eindruck 04.12.2008
Cottbus (ots) - Die Demonstration gegen den stasibelasteten Welzower Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos) hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Erfreulich ist das Engagement von 400 Bürgern, di

Lausitzer Rundschau: Zur Studie der Stiftung Lesen Lesen und lesen lassen 04.12.2008
Cottbus (ots) - Lesen und leben sind wie Zwillinge, die sich nur durch ein einziges Merkmal, ihren mittleren Buchstaben, unterscheiden. Sie gehören zusammen. Das belegt auch die aktuelle Studie der St

Rheinische Post: Kranker Fonds Von Antje Höning 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - Kern der sozialen Krankenversicherung ist es, dass der Gesunde für den Kranken einsteht und der Junge für den Älteren. Daher ist es auch richtig, dass es einen Ausgleich zwischen Ka

Neue OZ: Kommentar zu EU / Umwelt / Klima 04.12.2008
Osnabrück (ots) - Viel auf dem Spiel Kein Wunder, dass die EU-Umweltminister gestern noch keinen Durchbruch beim Klimaschutz vermelden konnten. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel.Gewiss, der Kam

Neue OZ: Kommentar zu OSZE 04.12.2008
Osnabrück (ots) - Vertrauen durch Abrüstung Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Ende des Kalten Krieges oft als Auslaufmodell gehandelt worden. Die 56-St

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Armut 04.12.2008
Osnabrück (ots) - Sprengstoff Es ist erfreulich, dass der Westen Niedersachsens im jüngsten Armutsbericht besser abschneidet als andere Landesteile. Dafür mag esviele Gründe geben - wohl auch den, d

Neue OZ: Kommentar zu EZB / Zinsen 04.12.2008
Osnabrück (ots) - Genau das richtige Signal Das ist zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht: Mit ihrer deutlichen Leitzinssenkung zeigt die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie das Krisenmanag

ARD-DeutschlandTREND Dezember 2008 - 73 % der Deutschen beurteilen wirtschaftliche Lage deutlich schlechter - Mehrheit gegen staatliche Hilfen für die Autoindustrie 04.12.2008
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.12.2008 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für el

ARD-DeutschlandTREND Dezember 2008 - SPD in Sonntagsfrage mit niedrigstem Wert seit 2004 - Union klar vorn bei Wirtschaftskompetenz - Steinmeier beliebtester Politiker 04.12.2008
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.12.2008 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. ARD-DeutschlandTREND Dezember 2008 Sp

ARD-DeutschlandTREND Dezember 2008 - Deutsche beurteilen wirtschaftliche Lage deutlich schlechter - Mehrheit gegen staatliche Hilfen für die Autoindustrie 04.12.2008
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.12.2008 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. ARD-DeutschlandTREND Dezember 2008 Sp