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neues deutschland: Linke-Abgeordneter Ulrich kritisiert Beibehaltung der EU-weiten Sparpolitik im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden. "An der bisherigen |
Kleiner zum Haushaltsplan 2014 der Deutschen Rentenversicherung Bund | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Hartmann Kleiner, befasste sich in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Vertreterversammlung mit dem Haus |
Der Tagesspiegel: Grüne und Linke: Fahrbereitschaft des Bundestages überprüfen | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht von Grünen und Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen. Die stellvertr |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef | 04.12.2013 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme - "Wir brauchen starke Hilfen für die Courag |
Patrick Döring und Carsten Sieling zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 05.12.2013 um 23.10 Uhr | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Vergangenen Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU unterzeichnet. Christian Lindner, designierter Parteichef der FDP, sagt: "Die große Koalition gefährdet Deut |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Prostitution | 04.12.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Prostitutionsverbote: Ist Sex gegen Geld immer verwerflich? Auch wenn er freiwillig ist? Eine freiwillige Wahl zumindest e |
Reimann zu aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltenen Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung müssten nicht nur systemgerecht finanziert werden, sond |
Berliner Zeitung: Zur Prostitutionsdebatte: | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Rot-Grün wollte die Situation von Prostituierten per Legalisierung 2002 verbessern. Das ist, so viel kann man sicher sagen, gescheitert. Von dem Recht, in die Sozialkassen einzuzahle |
135 Milliarden Euro für 2014 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von rund 135 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Po |
Weser-Kurier: Kinderhilfsorganisationen klagen über akuten Spendenrückgang | 04.12.2013 |
Bremen (ots) - Die Deutschen werden nach einer Prognose des Deutschen Spendenrats in diesem Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro spenden - etwa 400 Millionen Euro mehr als 2012. Das berichtet der Bre |
WAZ: Bankenkartell und der Markt - Kommentar von Ulrich Reitz | 04.12.2013 |
Essen (ots) - Immer weniger Menschen vertrauen der Marktwirtschaft. Das hat zuletzt eine groß angelegte Meinungsforschung des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben, wir berichteten darüber. |
Westdeutsche Zeitung: Die Haushaltsabgabe beschert den Sendern ein Einnahmeplus = Von Lothar Leuschen | 04.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht? Die Rundfunkgebühr wird von einer Haushaltsabgabe abgelöst, und die Einnahmen steigen um bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Jeder hätte das gedacht. Deshal |
WAZ: Wer stoppt Seehofers Maut? - Kommentar von Dietmar Seher | 04.12.2013 |
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doc |
"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwei Gefahren in Asien" von Christoph Prantner | 04.12.2013 |
Der US-chinesische Konflikt ist beherrschbar, der Zufall und Japan sind bedrohlich - Ausgabe vom 5.12.2013 Wien (ots) - Im Jahr 1405 lief der legendäre Admiral Zheng He das erste Mal mit einer gew |
stern.de: Telefone im Willy-Brandt-Haus manipuliert - Anrufer bedrängt SPD-Parteimitglied pro Große Koalition | 04.12.2013 |
Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin. Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. De |
neues deutschland: Migranten unter Generalverdacht | 04.12.2013 |
Berlin (ots) - Viel ist in den vergangenen Monaten über die »Festung Europa« berichtet worden. Auslöser waren mehrere gekenterte Boote im Mittelmeer mit hunderten Toten; es handelte sich vorwiegend |
Westfalen-Blatt: zum Thema Familienpolitik: | 04.12.2013 |
Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von Frauen besetzt werden. Das hat der Parteichef Sigmar Gabriel verlauten lassen. Mehr nicht. Aber das reicht, um Manuela Schwesig al |
Westfalen-Blatt: zum Thema Rundfunkgebühren: | 04.12.2013 |
Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden |
Rheinische Post: Kommentar / Prostitution und Zwang = Von Matthias Beermann | 04.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Frankreich, hierzulande ja gerne karikiert als Hort der lockeren Sitten, pflegt in Wirklichkeit schon lange einen eher restriktiven Umgang mit der Prostitution. Schon kurz nach de |
Rheinische Post: Kommentar / Konkreter sparen in NRW = Von Birgit Marschall | 04.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Schuldenbremse in der Verfassung scheint zu wirken: Nach dem Bund sind auch viele Länder dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren und Defizite zu verringern. Ab 2020 dürfen sie nu |
Rheinische Post: Kommentar / Kalter Krieg um Ukraine führt in die Sackgasse = Von Helmut Michelis | 04.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Versinkt die Ukraine in Gewalt, nachdem die Regierung ihren Gegnern gestern mit noch härterer Gangart gedroht hat, diese aber trotzdem nicht aufgeben wollen? Sicher ist nur, dass |
Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Banken wie Mafia | 04.12.2013 |
Weimar (ots) - Oft müssen sich Europas Bürger über EU-Bürokratie und Brüsseler Polit-Eskapaden ärgern. Doch diesmal hat die EU-Kommission genau das Richtige getan. Sie hat sechs europäischen Großba |
Weser-Kurier: Weser-Kurier: Kinderhilfsorganisationen klagen über akuten Spendenrückgang (Korrektur) | 04.12.2013 |
Bremen (ots) - Bremen. Die Deutschen werden nach einer Prognose des Deutschen Spendenrats in diesem Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro spenden - etwa 400 Millionen Euro mehr als 2012. Das berichtet |
Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform "Das Votum lässt den SPD-Bundestagsabgeordneten völlig freie Hand" | 04.12.2013 |
Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im S |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am Koalitionsvertrag Ausgleichende Gerechtigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 04.12.2013 |
Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppige |