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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Landesgruppe / Straubinger: Beitragssatzsenkung stützt Konjunktur 05.12.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde

Baumann/Storjohann: Politikaward 2008 für Petitionsausschuss 05.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verleihung des Politikaward 2008 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestageserklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestags

Fromme: "Sichtbares Zeichen" - historischer Meilenstein für Bewältigung von Flucht und Vertreibung 05.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Errichtungder "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die gestern in 2./3. Lesung gebilligt wurde, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Ve

Klöckner/Dautzenberg: Guter Verbraucherschutz ist gute Finanzpolitik 05.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bund

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Ströbele mit größeren Lücken in Geschichtskenntnissen 05.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Hans-Christian Ströbele zur Deutschlandflagge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Überlebensstrategie für Krankenkassen / Symposium warnt vor Monopol durch Einheitskasse 05.12.2008
Düsseldorf (ots) - Mit dem Start des Gesundheitsfonds in vier Wochen droht Deutschland ein Weg zur Einheits-Krankenkasse. Vor schweren Verwerfungen im Gesundheitssystem warnten am gestrigen Donnerstag

DocMorris-Patientendaten im Internet / ABDA fordert schärfere Kontrollen von Versandapotheken 05.12.2008
Berlin (ots) - Datenschützer raufen sich die Haare angesichts der jüngsten Datenpanne im Versandhandel mit Arzneimitteln. Dem Bericht eines Branchenportals zufolge waren DocMorris-Kundendaten mehrere

"Wo bleibt der Klimaschutz, Frau Kanzlerin?" 05.12.2008
Poznan (ots) - "Brot für die Welt" und EED kritisieren Angela Merkel Als klimaschädlich bezeichnet Klimaexperte Thomas Hirsch von "Brotfür die Welt" die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin An

Umfrage: Bekenntnis zur deutschen Sprache für knapp 70 Prozent der Deutschen wünschenswert 05.12.2008
Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten den Vorschlag, die deutsche Sprache im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Dabei herrscht parteiübergreifend Einigkeit

Rheinische Post: Verteidigungsminister sagt Auftritt in Düsseldorf ab 05.12.2008
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat gestern überraschend einen Auftritt in Düsseldorf abgesagt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstags

Guttenberg: Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 05.12.2008
Bonn (ots) - Bonn/München, 5. Dezember 2008 - Der Generalsekretär der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, unterstrich in der Sendung "Im Dialog" bei PHOENIX das Festhalten seiner Partei an Plänen für ein

Kölner Stadt-Anzeiger: Oettinger: Konsumgutscheine "vollkommen abwegig" 05.12.2008
Köln (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie die Wir

Weser-Kurier: Zur Konjunkturdebatte schreibt der Weser-Kurier (Bremen) in seiner Samstag-Ausgabe: 05.12.2008
Bremen (ots) - "Jetzt zu schauen, ob und wie diese staatlichen Hilfsmaßnahmen wirken, statt hektisch Steuergelder durch die Ausgabe von Konsumgutscheinen zu verpulvern, ist richtig. Nicht nur die Bund

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Rezession 05.12.2008
Köln (ots) - Gegen den Strich gebürstet MICHAEL BRAUN, Frankfurt, zum Thema Rezession Bürsten wir mal gegen denStrich: 2009 werde einJahr, das komplett von einerRezession geprägt werde, daserste s

Südwest Presse: Kommentar zu Konjunktur, Ausgabe vom 06.12.2008 05.12.2008
Ulm (ots) - Kommentar zu Konjunktur, Ausgabe vom 06.12.2008Von Tag zu Tag fallen die Konjunkturprognosen dramatischer aus. Da ist es richtig, dass die Ministerpräsidenten dem ersten Maßnahmenpaket der

Berliner Morgenpost: Das riskante Spiel des Berliner Senats 05.12.2008
Berlin (ots) - Es rappelt wieder zwischen SPD und Linkspartei in der Berliner Koalition. Die Linke lehnt den Kompromiss zur Erbschaftsteuer als ungerecht und unsozial ab. Deshalb hätte sich nach ihrer

Neue Westfälische: Vor der globalen Rezession 05.12.2008
Bielefeld (ots) - Mitverantwortlich sind wir alle mit unserem Lebensstil quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Die aktuelleWirtschaftskrise wird ein tieferer Einschnitt sein, als ihn viele Exp

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunkturkrise und Politik 05.12.2008
Halle (ots) - Die Koalition beobachtet, wartet ab, will erst später reagieren. Einige wissen selbstherrlich von sich kundzutun, dass damit der Anschein der sicheren, Vertrauen fördernden Hand erweckt

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Krisenmanagement 05.12.2008
Rostock (ots) - Wenn Montag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy,Großbritanniens Premier Gordon Brown und EU-Präsident Manuel Barroso über die kränkelnde Konjunktur beraten, ist Angela Merkel nicht d

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Piratenattacken auf Kreuzfahrtschiffe 05.12.2008
Rostock (ots) - Als im Jahr 1985 im Mittelmeer palästinensische Terroristen das italienische Kreuzfahrtschiff "Achille Lauro" kaperten, wollten sie politische Ziele durchsetzen. Piraten, die heutzutag

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Bundesregierung 05.12.2008
Leipzig (ots) - Die tun ja doch einiges. Zwölf Milliarden Euro fürSteuer- und Investitionsanreize; ein historisch niedriger Arbeitslosenversicherungsbeitrag; eine neue Erbschaftssteuer, über die sich

Rheinische Post: EU-Sondergipfel brüskiert Berlin 05.12.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Sondergipfel zur Lösung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Beteiligung Deutschlands ist diplomatisch ungeschickt und ein alarmierendes Signal

Lausitzer Rundschau: Kampagne soll Koma-Saufen bremsen Nein sagen ist schwer 05.12.2008
Cottbus (ots) - Es ist ein paar Wochen her, als ich nachts am Lübbener Bahnhof auf einen Anschlusszug warten musste. Nicht alleine - mit mir auf dem Bahnsteig standen zwei oder drei ältere Mitreisende

Lausitzer Rundschau: Konjunkturprogramm der Bundesregierung Milchmädchenrechnungen 05.12.2008
Cottbus (ots) - Die Summe von 31 Milliarden Euro umfasse das Konjunkturprogramm und sei Spitze in Europa, sagt die Bundesregierung. Aber für diese Zahl werden die Ausgaben mehrerer Jahre zusammengezäh

Neue OZ: Kommentar zu Vertriebenenzentrum / Bundestag 05.12.2008
Osnabrück (ots) - Das sichtbare Zeichen gelingt Mit dem Beschluss für ein Vertriebenenzentrum hat der Bundestag einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine unrühmliche Diskussion gesetzt. Jahrelang wa