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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Ex-Kanzler Schmidt: Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West darf nicht länger geduldet werden 09.12.2006
Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Duldung desWirtschaftsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland kritisiert. "Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpoli

stern.de: Dimitri Kowtun: "Litwinenko war ein Mittelsmann" 09.12.2006
Hamburg (ots) - Der russische Geschäftsmann Dimitri Kowtun, dessenWohnung in Hamburg-Altona am Freitag abend auf radioaktive Spuren untersucht wurde, sagte, dass es bei seinem Treffen mit Alexander Li

Der Tagesspiegel: Ex-Kanzler Schmidt: "Das Jammern über Armut in Deutschland muss endlich aufhören" 09.12.2006
Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Debatte über neue Armut, Prekariat und Hartz IV kritisiert. "Das Jammern überArmut in Deutschland muss endlich aufhören", sagte er in einem Inter

Der Tagesspiegel: Türkei-Debatte: Union weist Ratschläge von Außenminister Steinmeier an Kanzlerin zurück 09.12.2006
Berlin (ots) - Zwischen den Regierungspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über den Umgang mit dem EU-Beitritt der Türkei ausgebrochen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wies in scharfer Fo

NDR Info exklusiv: Hamburger Kapitän bleibt vorerst in den USA in Haft 10.12.2006
Hamburg (ots) - Der Hamburger Kapitän Wolfgang Schröder, der nach einem Schiffsunfall im US-Bundesstaat Alabama festgenommen und wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, befürchtet, nicht so schnel

60 Jahre Europa-Union: Vorbild für ein Europa der Menschen / Festveranstaltung in Syke/Bremen zum 60. Gründungstag der überparteilichen Europa-Union 10.12.2006
Syke/Bremen (ots) - Anlässlich der Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der überparteilichen Bürgerinitiative Europa-Union Deutschland in Syke bei Bremen lobte der niedersächsische Ministe

Kirsten Tackmann: Bund-Länder-Abkommen für einheitlichen Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher 10.12.2006
Berlin (ots) - Nach der Zurückweisung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundespräsidenten fordert die Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauc

Pofalla: Menschenrechte weltweit durchsetzen 10.12.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Tag der Menschenrechte erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Der heutige Tag ist eine Mahnung zum Einsatz für die Menschenrechte - weltweit. Im Kampf gegen Unterdrü

Saarbrücker Zeitung: Bosbach warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor erneuter Blamage 10.12.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgan

Der Tagesspiegel: Bundesregierung will G8 nicht erweitern - Absage an Altkanzler Schmidt 10.12.2006
Berlin (ots) - Auch unter deutscher Präsidentschaft soll der Kreisder G8-Staaten nicht erweitert werden. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der den deutschen G8-Gipfel im nächsten Jahr für Bundeskanzle

Der Tagesspiegel: Deutschland sieht USA im Abschwung - Thema soll ebenso wie Hedgefonds auf die G8-Agenda 10.12.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die USA in einem gefährlichen wirtschaftlichen Abschwung und will das Thema auf die Agenda des Weltwirtschaftsgipfels im nächsten Juni in Heiligendamm setzen.

Der Tagesspiegel: G8-Gipfel soll nur schmale Angriffsfläche bieten 10.12.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hofft, auch mit den Gegnern desG8-Gipfels in Heiligendamm ins Gespräch zu kommen, um so Gewalt zu vermeiden. "Unsere Tagesordnung hat ja nichts Aggressives, sondern

Petra Pau: "Demokratischer Rückbau" wuchert ohne Perspektive 10.12.2006
Berlin (ots) - Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzendeder Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte: "Demokrat

Peter Altmaier folgt auf Elmar Brok als neuer Präsident der Europa-Union Deutschland / Deutschlands mitgliederstärkste Bürgerinitiative für Europa unter neuer Führung 10.12.2006
Bremen (ots) - Der neue Präsident der überparteilichenEuropa-Union Deutschland heißt Peter Altmaier. Die Delegierten des52. Bundeskongress in Bremen wählten den 48-jährigen Juristen mit 97%der abgegeb

Der Tagesspiegel: Die große Koalition will die Patientenverfügung jetzt gesetzlich regeln 10.12.2006
Berlin (ots) - SPD und Union wollen die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Ein Gesetzentwurf aus R

Neues Deutschland: zur Lage im Nahen Osten 10.12.2006
Berlin (ots) - Dass der Nahe Osten von Krise zu Krise schlittert, ist nicht eben neu. Wohl aber, dass die Flammen, wie am Wochenende, gleich an mehreren Stellen auflodern: In den palästinensischen Geb

Westfälische Rundschau: Westfälische Rundschau (Dortmund) zu Rauchverbot: Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten Lothar Binding - "Kampf geht weiter" 10.12.2006
Dortmund (ots) - Berlin. Der Kampf für einen besseren Schutz für Nichtraucher geht weiter: Die Initiatoren des parteiübergreifenden Gruppenantrages wollen die Bundesregierung doch noch bewegen, bundes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu Pkw-Maut 10.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Das Manöver ist durchschaubar: Es geht darum, eine neue Geldquelle zu erschließen und das, wo bereits jetzt jeder sechste Steuer-Euro von Autofahrern stammt aus der Mineralö

Lausitzer Rundschau: Horst Köhler und die Große Koalition: Ein Mann sucht seine Rolle 10.12.2006
Cottbus (ots) - Als Berichterstatter kann man Horst Köhler mit einer gewissen Gelassenheit zuhören. Wenn das Staatsoberhaupt ans Rednerpult tritt, klammert es sich in der Regel Wort für Wort an seinMa

Südwest Presse: Kommentar zur Pkw-Maut 10.12.2006
Ulm (ots) - Die Pkw-Maut kommt, vielleicht früher, vielleicht aucherst etwas später. Und noch etwas kann man als sicher annehmen: Unterm Strich dürften die Autofahrer trotz aller Kompensationsversprec

WAZ: Neue Pkw-Maut-Debatte: Auf ein neues - Kommentar von Rolf Potthoff 10.12.2006
Essen (ots) - Die Versuchung ist wohl zu groß: Nachdem die Lkw-Maut Milliarden einbringt, sind Forderungen nach der Pkw-Maut lauter zu hören. Das übertönt aber nicht, dass sie unausgegoren sind. Ginge

WAZ: Die Türkei, der Irak, die Koalition: Nun auch noch Streit um die Außenpolitik - Kommentar von Ulrich Reitz 10.12.2006
Essen (ots) - Es gibt ohnehin nicht sehr viele Gründe, diese Berliner Regierung toll zu finden, oder auch nur: verlässlich, berechenbar, zukunftsorientiert, nah bei den Menschen, etc. Das ist schon de

Stuttgarter Nachrichten: zu Pkw-Maut 10.12.2006
Stuttgart (ots) - Lassen wir uns nichts vormachen. Nicht um Vernunft und Gerechtigkeit geht es, nicht um ausländische Untugenden und deutsche Großzügigkeit, sondern allein um die Frage, wie der Staat

Rheinische Post: Der Keil aus Ankara 10.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Das Angebot aus Ankara zielte geradezu auf Spaltung,, und diese Spaltung wurde auch erreicht. Wenige Tage nach dem halbgaren Entgegenkommen der Türkei in

Rheinische Post: Mut zur Maut 10.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Wenn die deutsche Politik einigermaßen vernunftgestützt arbeitet, dann wird sie früher oder später das satellitengestütze Maut-System auch für Personenwagen einfüh