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Mittelbayerische Zeitung: Zum EU-Gipfel: Vertragsentwurf steht auf wackligen Beinen 09.12.2011
Regensburg (ots) - Trotz aller Zuversicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt doch der Eindruck, dass der Entwurf des neuen Eurovertrags noch auf sehr wackligen Beinen steht. Es sche

Mittelbayerische Zeitung: Zur gesunden Ernährung für Kinder 09.12.2011
Regensburg (ots) - Es gibt immer mehr Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und damit auch immer mehr Kinder, die in den Bildungseinrichtungen zu Mittag essen. Das Schulcatering gilt in Deutschlan

Mittelbayerische Zeitung: Zum Haus der bayerischen Geschichte / Das Bayern-Museum ist ein Grund zum Jubel. Die Zukunftsaufgabe bleibt: die Kunst von morgen zu nähren. 09.12.2011
Regensburg (ots) - Das war eine gute Woche für Regensburg. Mit dem Zuschlag für das Museum der bayerischen Geschichte, das der Freistaat bis 2018 für 61,5 Millionen Euro bauen will, hat die Welterbest

Rheinische Post: Hannelore Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als "mager" 10.12.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebn

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert "windelweiche Beschlüsse" 10.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Tritti

Rheinische Post: Europa-Ausschuss-Chef bringt EU-Austritt Großbritanniens ins Spiel 10.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und eine

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: 900 Millionen Euro weniger Schulden, Haushalt verfassungsgemäß 10.12.2011
Köln (ots) - NRW muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditauf-nahme einhalten. Finanzministe

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen 10.12.2011
Halle (ots) - Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unionsinnenpolitiker Bosbach will sich bei Abstimmung über neues NPD-Verbotsverfahren enthalten 10.12.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist e

WAZ: NRW-Studie: In den letzten zehn Jahren sanken die realen Tariflöhne 10.12.2011
Essen (ots) - Die Tariflöhne in NRW sind in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen. Nach Abzug der Inflationsrate erhöhten sich die Tarife seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent. In 14 der 50 unter

Stasi-Unterlagenchef warnt vor Daten-Missbrauch bei Facebook / "Da müssen Sicherungssysteme eingebaut werden" / "Facebook hätte Untergang der DDR beschleunigt" 10.12.2011
Berlin (ots) - Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn verlangt neue Regeln gegen den Missbrauch von Daten in sozialen Netzwerken. "Die Gefahr bei Facebook ist, dass Menschen benutzt werde

Heute 13.00 Uhr Aktion vor chinesischer Botschaft in Berlin: Sein Stuhl ist leer - Freiheit für Liu Xiaobo! 10.12.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) nimmt zum heutigen internationalen Menschenrechtstag am weltweiten Aktionstag für den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler und Blogger Liu Xiaobo teil.

Der Tagesspiegel: Familienministerin Schröder fordert Ende der Debatte zur Frauenquote: "Entweder es passiert gar nichts. Oder wir gehen meinen Weg" 10.12.2011
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. Die Koalition stehe an einer Weggabelung

Pawelski: Friedensnobelpreis für drei Frauen und ihren friedlichen Kampf für die Rechte der Frauen 10.12.2011
Berlin (ots) - Das Nobelpreiskomitee hat an diesem Samstag drei Frauenrechtsaktivistinnen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, beglückwünscht d

Sonntag aktuell: zu den Massenprotesten in Russland: 10.12.2011
Stuttgart (ots) - Putin steht nun vor der Wahl: Als wahrer Patriot müsste er Russland wirtschaftlich wie politisch reformieren. Oder er reagiert mit Repression, wie sich das in der vergangenen Woche

LVZ: De Maizière will 2012 "die geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und nach außen" vorantreiben / Keine "falsch verstandene Bescheidenheit" 11.12.2011
Leipzig (ots) - Nach der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr plant Minister Thomas de Maizière (CDUI) für das kommende Jahr die "dazu gehörende geistige Modernisierung der Bundeswehr nach i

NABU: Beschlüsse der UN-Klimakonferenz sind schädlich für Mensch und Natur / Aus schwachem Mandat muss ein starkes abkommen werden, sonst ist die Klimakatastrophe unvermeidlich 11.12.2011
Durban / Berlin (ots) - "Die rechtlichen Vereinbarungen sind schwach und die Zusagen für die CO2-Reduzierung reichen nicht aus - so ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen,

Greenpeace: Rückschlag für den Klimaschutz in Durban 11.12.2011
Durban / Südafrika (ots) - Die 17. UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein

"EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!" / Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk zu den Ergebnissen des EU-Gipfels 11.12.2011
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "EU-Gipfel: Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!" Die deuts

MISEREOR nach Klimagipfel verärgert / Erzbischof Thissen: Beschlüsse von Durban reichen nicht aus 11.12.2011
Durban/Aachen (ots) - Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR hat verärgert auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban reagiert. Zwar habe die Weltgemeinschaft das Ziel bekräftigt, die Er

Löchriger Rettungsschirm fürs Klima: Kyoto-II zu schwach. Neuer Weltklimavertrag aller Staaten steht in den Sternen. Bremserstaaten setzen Millionen Menschenleben aufs Spiel 11.12.2011
Durban/Berlin (ots) - Dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, reichen die Ergebnisse des Weltklimagipfels nicht. Zwar hätte alles noch schlimmer kommen

Durban ist ein Schlag ins Gesicht für arme Menschen "Der fehlende politische Wille und Sinn für Dringlichkeit ist unentschuldbar/Klimawandel hat keinen Pausenknopf" 11.12.2011
Bonn (ots) - 11. Dezember 2011. In Durban bedeutet das Ende der Klimakonferenz eine bittere Enttäuschung für die ärmsten Menschen auf der Welt, beklagt CARE International. "Die Verhandlungsparteien h

Klimakonferenz mit schwachem Ergebnis WWF: COP17 macht weltweites Zwei-Grad-Ziel zu Makulatur 11.12.2011
Durban (ots) - Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen endet in Südafrika der Klimagipfel mit einem sehr mageren Ergebnis. "Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss v

Der Tagesspiegel: CDU-Europaparlamentarier Brok: Großbritannien wird Fiskalunion nicht blockieren 11.12.2011
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wird Großbritannien die geplante Fiskalunion der Euro-Staaten nicht blockieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritan

Saarbrücker Zeitung: Höhn fordert jetzt Klimaschutz der zwei Geschwindigkeiten 11.12.2011
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat die Resultate der Klimakonferenz von Durban als enttäuschend bezeichnet. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitun