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Rheinische Post: Zentralrat der Muslime: NSU-Prozess darf nicht verschoben werden | 13.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Platzvergabe für Medienvertreter beim NSU-Prozess begrüßt und drängt zugleich dar |
Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick warnt vor Ablehnung des Zypern-Hilfspakets - Kritik an der Troika | 13.04.2013 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat dur |
Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid will Chef der Bauabteilung auswechseln | 13.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach I |
Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Fernsehturm schon seit Jahrzehnten nicht genug gesichert | 13.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen. "Wenn es im Turmschaft brennt, |
Neue Westfälische (Bielefeld): Reiche handeln bei Kirchensteuer Rabatt aus | 13.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Reiche und Superreiche können ihre Kirchensteuer in Absprache mit der Kirche herabsetzen. "Finanziell besonders potente Bürger können mit den Bischöfen über die Höhe ihres Beitrages |
Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Weil: Schwarz-Gelb geht auf Samtpfoten gegen Steuerbetrug vor | 13.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. "Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner |
Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft: Deutsche Anleger haben 50 Milliarden Euro in Luxemburg | 13.04.2013 |
Berlin (ots) - Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreic |
Sonntag aktuell: zu den Parteitagen von SPD und AfD: | 13.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei. Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Beide politisch |
SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg / Greenpeace-Aktivisten beim Parteitag fordern Beschluss gegen Klimakiller | 14.04.2013 |
Augsburg (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrum |
Rheinische Post: Brüderle kritisiert Alternative für Deutschland als konzeptlos | 14.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht |
Anlässlich des Parteitages der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: SPD-Steuererhöhungsorgie schadet deutschem Wirtschaftsstandort | 14.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worte |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Korea-Krise | 14.04.2013 |
Berlin (ots) - Nordkoreas Nachbarn dürften auch ohne ein Abrüstungsbekenntnis eine Normalisierung der Beziehungen anstreben. Schließlich kommt der Konflikt sie wirtschaftlich und politisch teuer zu |
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum SPD-Programmparteitag | 14.04.2013 |
Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat di |
Rheinische Post: Grosse-Brömer attackiert Alternative für Deutschland als gefährliche Nostalgiker | 14.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert. "Die Forderung nach einem Zurü |
WAZ: Alarm für die Kanzlerin. Kommentar von Christian Kerl | 14.04.2013 |
Essen (ots) - An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-Partei AfD nicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, da |
WAZ: Sicherheit geht vor. Kommentar von Dietmar Seher | 14.04.2013 |
Essen (ots) - Es sind immer Einzelfälle, die wachrütteln. Der Mord an der Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss führt - wie Überfälle auf U-Bahn-Fahrgäste - zu Fragen: Wie sicher sind Mitarbeiter der A |
Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/Sachsen-Anhalt | 14.04.2013 |
Halle (ots) - Wie wenig ernst es der Union mit dem Thema Generationswechsel ist, belegt vielmehr auch die Kandidatenliste für den Bundestag: Das Durchschnittsalter der Kandidaten auf den fünf vor |
WAZ: Steinbrücks Lob für die Tüchtigen. Kommentar von Wilhelm Klümper | 14.04.2013 |
Essen (ots) - Der Kandidat hat verstanden. Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzl |
Stuttgarter Nachrichten: SPD/Steinbrück | 14.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden l |
Märkische Oderzeitung: zu Landesgartenschau in Prenzlau | 14.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der |
Märkische Oderzeitung: zu "Alternative für Deutschland" | 14.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Alternative für Deutschland vorzuwerfen, sie sei populistisch, ist billig. Alle Parteien sagen ihrer potenziellen Wahlkundschaft möglichst das, was die auch hören will. |
Märkische Oderzeitung: zu Bartoszewski-Forderung nach Denkmal | 14.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur - egal welcher Nationalität sie waren - nicht schon in den früheren Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder |
Westdeutsche Zeitung: Die SPD gibt sich auf ihrem Parteitag optimistisch - Steinbrück, der problematische Kandidat Ein Kommentar von Stefan Vetter | 14.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der Muntermacher der Sozialdemokraten. Ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie |
neues deutschland: SPD-Parteitag: Vorwärts und vergessen | 14.04.2013 |
Berlin (ots) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden. |
"DER STANDARD"-Kommentar: "Rettet den Renner-Ring!" von Gerald John | 14.04.2013 |
Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung - Ausgabe vom 15.4.2013 Wien (ots) - Wie du mir, so ich dir: Eben hat die rot-grüne Stadtregierung den an der Un |