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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BA: MOrie - Große Erfolge bei Menschen mit Migrationshintergrund 16.12.2008
Nürnberg (ots) - Internationaler Tag der Migranten 18.12.2008:MOrie - Große Erfolge bei Menschen mit Migrationshintergrund Langzeitarbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund haben ganz spezielle

Paritätischer übt scharfe Kritik an Schulbedarfspaket: Korrekturen im Interesse von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gefordert 16.12.2008
Berlin (ots) - Als skandalös und bildungspolitisch kontraproduktivkritisiert der Paritätische die geplante Begrenzung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse. Anlässlic

Abschluss der Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" 16.12.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, mit der gemeinsamen Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." haben Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidaritätein deutliches Sig

Umfrage von stern und Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb vor absoluter Mehrheit in Hessen - SPD droht historische Niederlage 16.12.2008
Hamburg (ots) - Gut vier Wochen vor der Neuwahl zum Landtag in Hessen zeichnet sich eine stabile Mehrheit für Schwarz-Gelb ab, die SPD muss mit einer schweren Wahlschlappe rechnen. Nach einer Umfrage

Uni statt Umgehungsstraße - Städte und Kreise können Arbeitsplätze der Zukunft sichern 16.12.2008
Frankfurt am Main (ots) - Studie von PwC und HWWI: Die öffentlicheHand muss stärker in Wissensinfrastruktur investieren / Strategiewechsel könnte Mehrheit der ostdeutschen Kreise bis 2018 mehr Arbeits

Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz 2008: Klima- und Wirtschaftskrise für notwendigen Strukturwandel nutzen 16.12.2008
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Berlin, 16. Dezember 2008 Sehr geehrte Damen und Herren,die Bewältigung der Klimakrise einerseits und der weltweiten Finanz

Apotheker begrüßen Einschätzung des EuGH-Generalanwalts: Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht 16.12.2008
Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt die klare Position des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, zum Fremdbesitzverbot an Apotheken

Greenpeace testet Fischsortiment deutscher Handelsketten / Bei welchen Supermärkten und Discountern darf man noch Fisch kaufen? 16.12.2008
Hamburg (ots) - 16. 12. 2008 - Deutsche Supermärkte und Discounterunterscheiden sich deutlich bei der Nachhaltigkeit ihres Fischsortiments. Das ist das Ergebnis des zweiten Greenpeace Supermarkt-Ranki

ABA-Repräsentant Senator Armin K. Schroth ist neuer Schirmherr des Deutschen Kinderschutzbundes in Baden-Württemberg 16.12.2008
Stuttgart (ots) - Der Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes Baden-Württemberg e.V. (DKSB) hat seit Ende des Jahres einen neuen Schirmherren: Senator Armin K. Schroth. Der International Busine

EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot: Pro Generika begrüßt klares Votum für inhabergeführte Apotheke 16.12.2008
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, zur Frage des deutschen Verbotes von Fremdbesitz an Apotheken erklärt Pro Generika-

Hüppe: Automatismus von Förderschule in Werkstatt für behinderte Menschen entgegenwirken 16.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Forschungsberichts "Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt

Infas-Umfrage: Patienten wollen unabhängige Apotheker / Verbraucher unterstreichen Einschätzung des EuGH-Generalanwalts 16.12.2008
Berlin (ots) - Neun von zehn Patienten unterstützen die heutige Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH),Yves Bot: Die Qualität der Arzneimittelabgabe steht demnach inengem

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Klares Plädoyer für inhabergeführte Apotheke ist wichtiger Etappensieg 16.12.2008
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, zur Frage des deutschen Fremdbesitzverbots an Apotheken erklärt der gesundhei

Kölner Stadt-Anzeiger: BND-Ausschuss - Kauder will Steinmeier und EX-US-General Marks vernehmen 16.12.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den jüngsten "Spiegel"-Bericht über Aktivitäten des BND zu Beginn des Irak-Krieges für so gewichtig, dassAuß

Ein Gesetz zur Internet-Filterung von Kinderpornographie ist in Deutschland überfällig 16.12.2008
Hamburg/München (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche Internet-Service-Provider zur Filterung von kinderpornographischen Inh

Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag fordert rasch Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen 16.12.2008
Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem Int

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorschlag der Berliner FDP zur Jagd auf Ratten: 16.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Gut, dass es in Berlin - zugegeben kein klassischer Ort des Liberalismus - noch einen Menschen gibt, der sichGedanken macht. Ein FDP-Bezirkspolitiker, wir wollen seinen Namen hi

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Vollzeitbeschäftigung für HartzIV-Empfänger natürlich zumutbar 16.12.2008
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, das einen Ein-Euro-Job mit 30 Wochenstunden für zumutbar befindet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Mitteldeutsche Zeitung: BND im Irak-Krieg Forsa-Chef Güllner: Querelen um BND haben keine negativen Folgen für Außenminister Steinmeier 16.12.2008
Halle (ots) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die Querelen um den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges negative Kon

Landessozialgerichte ab 18.12.2008 für Arzneimittel-Rabattverträge zuständig - Start der Rabattverträge zum 1. März 2009 weiterhin realistisch 16.12.2008
Berlin (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) unterschrieben. Das Gesetz wird am 17.1

NRZ: Erbschaftssteuer-Reformgesetz unter Zeitdruck 16.12.2008
Essen (ots) - Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer "hängt" seit elf Tagen im Kanzleramt. Sie ist bislang nicht im Präsidialamt eingegangen. Damit gerät das Gesetz unter Zeitdruck. Es so

Der Tagesspiegel: Regierung: Berliner Schloss ist zu teuer - Bundesbauministerium fordert Überarbeitung der Pläne, um Kostenrahmen enzuhalten 16.12.2008
Berlin (ots) - Der preisgekrönte Entwurf für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses sprengt die veranschlagten Baukosten von 552 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeri

Pfeiffer: Ausbau des Stromnetzes gründlich beschleunigen 16.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 15.12.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Neues Deutschland: zum Spruch des europäischen Gerichtshof zum Ausländerzentralreister 16.12.2008
Berlin (ots) - Das Ausländerzentralregister ist, was das Wort verspricht: ein Datenmoloch, der vorgeblich zur unvermeidlichen Verwaltung von Informationen über Ausländer notwendig ist. Vor 1994 war er

Generalanwalt Yves Bot erneut auf Seiten der Patientensicherheit 16.12.2008
Berlin (ots) - In seinem Schlussantrag im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot verteidigt der Generalanwalt das bestehende Fremdbesitzverbot in Deutschland und Italien Bereits in der ersten wichtige