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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolf: Terrorgefahr durch Bundeswehreinsatz nicht erhöht 28.08.2006
Bonn (ots) - Bonn, 28. August - Durch den möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon sieht NRW-Innenminister Ingo Wolf keine erhöhte Terrorgefahr. Der Terror insgesamt sei zwar näher gerückt, aber gleichz

Neues Deutschland: Zur Debatte um die Unternehmenssteuer 28.08.2006
Berlin (ots) - Wer »A« sagt, muss auch »B« sagen - das zumindest behauptet der Volksmund. Dagegen belassen es SPD-Politiker, wenn sie sich mal wieder zur Kritik an der Linie ihrer Regierung bemüßigt f

Gysi: Bundeswehreinsatz in Nahost macht Deutschland für Terroristen attraktiver "Was erlauben Strunz" am 28.08.2006, 23:30 Uhr auf N24. 28.08.2006
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht durch einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten eine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Die Bundesrepublik werde dadurch für T

Märkische Oderzeitung: Zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans kommentiert die Märkische Oderzeitung am Dienstag: 28.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Den Bündnispartnern wird es schwer vermittelbar sein, wenn sich Deutsche an diesen Kämpfen nicht beteiligen sollen. Einen Abzug wird sich Deutschland international kaum leisten

WAZ: Sinnloser Akt - Kommentar von Jürgen Polzin 28.08.2006
Essen (ots) - Im Schatten des internationalen Terrors hat nun eineSerie von Bombenanschlägen die Touristenhochburgen in der Türkei getroffen. Kurdische Extremisten bomben in Erinnerung, dass die Kurde

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lotto 28.08.2006
Halle (ots) - Die Entscheidung der Wettbewerbshüter sorgt zunächstfür mehr Konkurrenz im Vertrieb. Doch die harsche Ablehnung der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften macht deutlich: Es geht umsG

Rheinische Post: Unsinniger Feigheitsvorwurf 28.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Sind deutsche Soldaten feige? Ein absurder Vorwurf, der gestern vom Verteidigungsministerium entsprechend energisch zurückgewiesen worden ist. Schließlich kann

Rheinische Post: Gewalt im Handy 28.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Rainer Kurlemann Mit ihren Mobiltelefonen haben Jugendliche ihre Kommunikation revolutioniert. Eltern können oft nur noch staunen. Der Siegeszug derSMS gehört dazu: in 160 Zei

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Vertriebenenausstellung und deutsch-polnischen Beziehungen: So nicht! 28.08.2006
Cottbus (ots) - Das deutsch-polnische Verhältnis ist für Europa zubedeutsam, als dass es nur eine deutsch-polnische Angelegenheit wäre.Aber was jetzt die Vertriebenenlobby ganz geschickt an Europäisie

Rheinische Post: Linke Steuer-Reflexe 28.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Das will nicht in die Köpfe der SPD-Linken: Dass ausgerechnet ihr Parteifreund Steinbrück Betriebe durch eine Reform der Unternehmensteuer entlasten will. Hat nic

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Bundeswehr 28.08.2006
Leipzig (ots) - Wenn das Militär schneller als die Politik bei derSache ist, dann endet die "Friedens-Mission" ganz schnell im großen Katzenjammer. In Afghanistan ist zu besichtigen, was passiert, wen

LVZ: Israels Botschafter Stein: Deutschland muss sich auf jahrelange Militär-Präsenz im Nahen Osten einrichten / Absage an KSZE-Konferenz-Modell 29.08.2006
Leipzig (ots) - Mit ihrer Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe für den israelisch-libanesischen Grenzraum werde sich auch die Bundesrepublik auf eine jahrelange Mission im Nahen Osten einlassen. Das

Der Frieden in der Taiwanstraße braucht die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft 29.08.2006
Hamburg (ots) - Die nordkoreanischen Raketentests Anfang Julihaben in Ostasien zu großer Besorgnis geführt. Mit der Resolution1695 machte der Sicherheitsrat deutlich, dass jede Provokation, dieden Fri

Fromme: Wohnortezuweisungsgesetz für Spätaussiedlerintegration nicht mehr notwendig 29.08.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der erheblich zurückgehenden Zuzugszahlen deutscher Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Auss

Wirtschaftsrat der CDU e.V.: "High-Tech-Strategie auf Leuchttürme fokussieren - Gießkannenprinzip beenden" 29.08.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der High-Tech-Strategieder Bundesregierung durch Bundesministerin Dr. Annette Schavanfordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation unterVorsitz von

Umwelt schützen, Frieden sichern: Klaus Töpfer wird Umweltbotschafter 29.08.2006
Osnabrück (ots) - Auslandsgesellschaft ehrt Politiker am 25. September - DBU fördert Projekt "Grenzen überwinden" mit 125.000 Euro Er war Bundesumweltminister und Direktor des Umweltprogramms d

Künast: Zustimmung der Grünen zu Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten vorstellbar / Schönbohm; "Es gibt keinen Einsatz unter diesen Bedingungen, der nicht gefährlich ist" 29.08.2006
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen imBundestag, Renate Künast, kann sich eine Zustimmung ihrer Partei zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon-Konflikt vorstellen. "Die Truppe mu

Deutscher Behindertenrat begrüßt UN-Konvention für behinderte Menschen 29.08.2006
Berlin (ots) - Brigitte Setzer-Pathe, Vorsitzende des Sprecherratsdes Deutschen Behindertenrats (DBR), erklärt zur Verabschiedung der UN- Menschenrechtskonvention für die Rechte behinderter Menschen i

Stifterverband unterstützt High-Tech-Strategie der Bundesregierung / Oetker: "Deutschland bekommt Innovationspolitik aus einem Guss" - Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik 29.08.2006
Essen (ots) - "Eine Innovationspolitik aus einem Guss, die dasNeben-, Gegen- und Durcheinander der Bundesressorts in derTechnologiepolitik beendet, war überfällig", sagteStifterverbandspräsident Arend

Singhammer: Moderne Familienpolitik braucht Wertfundament 29.08.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Grundsätze modernerFamilienpolitik erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Moderne Familienpol

Gehb: Missbrauch durch Scheinvaterschaften wird endlich ein Riegel vorgeschoben 29.08.2006
Berlin (ots) - Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anfechtung von Scheinvaterschaften, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Reiche/Aigner: Hightech-Strategie bringt Durchbruch in der Innovationspolitik 29.08.2006
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Hightech-Strategie erklären die stellv. Vorsitzende, Katherina Reiche MdB und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Mit

Fromme: Herbert Hupka - Unruhiges Gewissen und Versöhner im deutsch-polnischen Verhältnis 29.08.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bekanntgewordenen Todes von Dr. Herbert Hupka (gest. 24. August 2006), langjähriger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und einer der verdienstvollsten Persönlic

Gregor Gysi: Eine Koalition für das große Geld und gegen die kleinen Leute 29.08.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Mensc

Verfassungsklage gegen Hufbeschlagsgesetz eingereicht 29.08.2006
Glonn (ots) - Lange angekündigt, jetzt wahr gemacht: dieVerfassungsklage gegen das Hufbeschlagsgesetz. Eingereicht wurde sieam 28. August von insgesamt 21 Schulen für Hufpflege oder Huftechnik,Hufpfle