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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petry: De Maizière glänzt durch Konzeptlosigkeit 24.09.2014
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "De Maizière appelliert an die europäische Solidarität

stern-Umfrage: Breite Mehrheit gegen Andrea Nahles als SPD-Kanzlerkandidatin 24.09.2014
Hamburg (ots) - Für mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten käme die amtierende Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht als SPD-Kanzlerkandidatin in Frage. 77 Prozent der Bundesbürger

Lucke: Neue Tricksereien der EU 24.09.2014
Berlin (ots) - Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem

Brandenburgs Linken-Chef Görke: "Sind nicht zweite Wahl" 24.09.2014
Potsdam (ots) - Die Brandenburger Linken freuen sich über die Koalitionsaussage der SPD. Parteichef Christian Görke sagte am Mittwoch im rbb, es gebe viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Opferverbände halten Verurteilung der DDR durch Thüringens Linke für ein unglaubwürdiges, taktisches Manöver 24.09.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewalt-herrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hält die jüngste Erklärung der Linken in Thüringen, wonach die DDR ein Unrechtssta

Qualitätsdiskussion in Deutschland: Gleichung mit zwei Unbekannten / Picker Report 2014 veröffentlicht 24.09.2014
Hamburg (ots) - Mindestens jeder fünfte Patient versteht nicht, was Ärzte und Pflegekräfte auf wichtige Fragen antworten. 16% der Patienten werden zwar im Vorfeld über die Risiken einer Narkose oder

Das Forum Pflegegesellschaft schlägt Alternativmodell zur Pflegekammer vor/Offener Brief an die Parteitagsdelegierten des SPD Landesparteitages 24.09.2014
Kiel (ots) - Pflegekammer bringt keinen Nutzen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Landesparteitages in Schleswig-Holstein haben sich die M

Ludwig: Haushalt 2015 stabilisiert die Tourismusförderung 24.09.2014
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für Investitionen in Tourismuswirtschaft ein Gegenwärtig laufen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2015. Hierzu erkl

Brandenburg: Streit um gescheiterte Sondierungsgespräche 24.09.2014
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Michael Schierack streiten weiter über die gescheiterten Sondierungsgespräche. Dabei widersprach Woidke der

Winkelmeier-Becker: Inzestverbot muss bleiben 24.09.2014
Berlin (ots) - Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwis

Stromversorgung in Europa gemeinsam sichern / Deutschland und Frankreich intensivieren Gespräche über zukünftiges Strommarktdesign 24.09.2014
Berlin (ots) - Führende Energieexperten aus Frankreich und Deutschland haben sich in Berlin zu Gesprächen über die Sicherung der Stromversorgung in Europa getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage,

Der Tagesspiegel: Union pocht auf Änderungen beim Prostitutionsgesetz 24.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Union beharrt auf weiteren deutlichen Änderungen des Prostitutionsgesetzes. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Bericherstatterin der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetz

Aufnahme statt Abwehr / Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen 24.09.2014
Berlin (ots) - Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen.

Winkelmeier-Becker/Hirte: TTIP-Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden 24.09.2014
Berlin (ots) - Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation stärken Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die A

Brandenburgs CDU-Landeschef Schierack: «Stand als Minister bereit» 24.09.2014
Potsdam (ots) - Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack hat bekräftigt, dass er für ein Ministeramt in der neuen Potsdamer Regierung zur Verfügung gestanden hätte. Dazu hätten aber Themati

Weise: Zusammenarbeit der europäischen Jobvermittlungen verbessern 24.09.2014
Nürnberg (ots) - Chef der Bundesagentur für Arbeit zum Vorsitzenden des "Board of Public Employment Services" gewählt Die öffentlichen Arbeitsmarktservices in Europa möchten besser und wirksamer

Oppermann im stern: "Die SPD muss moderner werden" 24.09.2014
Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will seine Partei mit einer größeren Wirtschaftsnähe und deutlich weniger Umverteilung stärker als bisher in der Mitte positionieren und so neue W

"Deutschland muss Motor in Europa werden" / Verbände der Agrarbranche legen 5-Punkte-Programm zur Harmonisierung der Pflanzenschutz-Zulassung vor 24.09.2014
Berlin (ots) - Immer neue Hürden bei der Zulassung und überzogene Restriktionen bei der Anwendung erschweren den Pflanzenschutz in Deutschland. Dies gefährdet die heimische Produktion und wirkt sich

DBU-Deutscher Umweltpreis an Wissenschaftler Prof. Dr. em. Peter Hennicke und Unternehmer Prof. Dr.-Ing. Gunther Krieg - Ehrenpreis für Hubert Weinzierl (FOTO) 24.09.2014
Osnabrück (ots) - Die Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) stehen fest. Der Ökonom und Energieeffizienzexperte Prof. Dr. em. Peter Hennicke (72, Wuppertal

Freiheitspreis an Helen Zille: Themenseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist online 24.09.2014
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist ab dem 24. September mit einer Themenseite über die diesjährige Verleihung des Freiheitspreises an Helen Zille, Ministerpräsidentin

Mehr zahnmedizinische Prävention für Kinder, ältere und pflegebedürftige Menschen / KZBV und BZÄK zum Tag der Zahngesundheit 24.09.2014
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Tages der Zahngesundheit haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) den besonderen Versorgungsbedarf bestimmter zahnm

Tornado-Absturz in der Eifel - Ursache gefunden (FOTO) 24.09.2014
Berlin (ots) - Am 16.01.2014 war ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado beim Anflug auf den Heimatflugplatz Büchel in einem Waldgebiet abgestürzt. Die beiden Piloten konnten sich mit den Schleudersit

Tillmann/Kudla: Bundeskabinett beschließt Verschärfungen bei strafbefreiender Selbstanzeige 24.09.2014
Berlin (ots) - Selbstanzeige bleibt für Bürger und Unternehmen handhabbar Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwochdas Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Ab

Nachfolgekandidat Müller lobt SPD-interne Konkurrenz 24.09.2014
Berlin (ots) - Nach dem ersten von vier Mitgliederforen bei der Berliner SPD hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller seinen Konkurrenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Radio Berlin vom rbb s

Steinbach: Zerstörung der Kirche für die Opfer des Armenier-Genozids ist barbarisch 24.09.2014
Berlin (ots) - Schändung religiöser Stätten Teil der IS-Vernichtungsstrategie gegen Minderheiten Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat die Gedächtniskirche für die Opfer des Genozids an de