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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tillmann: Haushalte von Bund und Ländern müssen vergleichbar werden 05.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Klausurtagung der Föderalismuskommission II am 6./7. Dezember 2007 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, A

WAZ: EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering fordert erhöhte Wachsamkeit gegen Extremismus in Europa 05.12.2007
Essen (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-GertPöttering, hat zu erhöhter Wachsamkeit gegen extremistische Tendenzenin der EU aufgerufen. "In einigen Ländern fordern uns rechtsextre

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Managergehältern 05.12.2007
Rostock (ots) - Der Zahltag für den Post-Boss kommt einer Ohrfeigefür jene im konservativen Lager gleich, die beim Mindestlohn eingeknickt waren. Und damit dem Aktienkurs des Monopolisten auf die Sprü

Metzger: "Hartz IV" für Eltern an Kindergartenbesuch des Nachwuchses knüpfen / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk HEUTE (Mittwoch) um 23:30 Uhr 05.12.2007
Berlin (ots) - Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger will den Bezug von "Hartz IV" für Eltern an Bedingungen knüpfen. "Warum koppeln wir nicht in bestimmten Bereichen den Bezug von sozialen Tran

Südwest Presse: Kommentar - Lauschangriff 05.12.2007
Ulm (ots) - Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gegen drei Al-Kaida-Anhänger ist das erste, das auf Erkenntnissen ausdem großen Lauschangriff beruht. Es deshalb als Pilotentscheidung zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz 05.12.2007
Halle (ots) - Die Arbeit beginnt aber erst. Wohnungen und Häuser sanieren sich nicht von allein, und nur wenn die Verbraucher wirklichauf Energie sparende Techniken umsteigen, ist der Wandel zu schaff

WAZ: Probleme mit dem Lauschangriff - Rechtlich sauber - Leitartikel von Stefan Wette 05.12.2007
Essen (ots) - Die Grundsatzfrage ist längst entschieden. Bei der Verfolgung schwerster Straftaten darf der Staat seine Bürger auch in ihrer Wohnung abhören. Erst die Praxis, wie jetzt der Düsseldorfer

WAZ: Angela Merkels Stärke und Risiko - Eine Person für alle Positionen - Leitartikel von Angela Gareis 05.12.2007
Essen (ots) - Politiker zeigen sich gern resistent gegen Umfragen,weil sie Souveränität demonstrieren wollen, aber heimlich schauen siesehr wohl darauf. Angela Merkel hat ziemlich plötzlich beim Minde

Allg. Zeitung Mainz: Halbe Sachen (Kommentar zum Klimapaket) 05.12.2007
Mainz (ots) - In Sachen Klimaschutz hat sich die Bundesregierung international die Latte sehr hoch gelegt. Nun soll der Bürger springen. Das im Kabinett verabschiedete Maßnahmenbündel ist unstrittig d

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Klima-Paket dder Bundesregierung 05.12.2007
Leipzig (ots) - Ambitioniert ist es wirklich, das Klimaschutzpaket, das gestern das Bundeskabinett als Signal zur UN-Konferenz in Bali durchgewunken hat. Deutschland will bis 2020 dieKohlendioxid-Emis

Stuttgarter Nachrichten: zu Klimapaket 05.12.2007
Stuttgart (ots) - Bürokraten retten die Welt. 14 Verordnungen hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht, um das Klima schützen zu wollen. Und das ist erst der Anfang. Im Mai nächsten Ja

Lausitzer Rundschau: Oberstes US-Gericht verhandelt über Guantánamo-Gefangene Menschen- gegen Bürgerrechte 05.12.2007
Cottbus (ots) - Haben Bürger der USA andere, wesentlich bessere Rechte als Menschen anderer Nationalität, die in die Gewalt amerikanischer Sicherheitsbehörden geraten? Darum geht es im Kern beider ans

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt Klimaschutzprogramm Nicht besonders ehrgeizig 05.12.2007
Cottbus (ots) - Der regierungsamtliche Jubel, das Klimapaket der Großen Koalition sei "historisch", gar "weltweit einzigartig", ist grotesk überzogen. Gemessen an anderen Staaten geht Deutschland zwar

Kölner Stadt-Anzeiger: Union hält am Mindestlohn für Postbranche trotz Entlassungsankündigungen fest Röttgen: Vereinbarung muss Ausnahme bleiben 05.12.2007
Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische Gesc

Rheinische Post: Al-Qaida Prozess 05.12.2007
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess macht Geschichte, nicht so sehr,weil er drei Anhänger des islamistischen Terrornetzwerkes zu Haftstrafen verurteilt hat. Di

Rheinische Post: NRW auf Sparkurs 05.12.2007
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Es ist nicht leicht für die Opposition in NRW, die Haushaltspolitik der Regierung zu attackieren. Sicher, an einzelnen Posten kann immer Kritik geübt werden, do

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe (6.12.2007) das Klimapaket der Bundesregierung: 05.12.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es funktioniert wie geplant, ist es mehr wert als all die vielen Sonntagsreden zur Rettung der Welt. Natürlich wird Deutschland die Welt nicht retten, wenn diese weiterma

Rheinische Post: Große Koalition kritisiert Post-Chef Zumwinkel SPD: Glaubwürdigkeit des Mindestlohns beschädigt CDU: "Verheerendes Bild" durch Aktienverkauf 06.12.2007
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Die Kritik an Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Privatverkaufs seines Post-Aktienpakets für 4,73 Millionen Euro reißt nicht ab. Führende Politiker der großen Koalition

Polnischer Staatssekretär wirft Steinbach Geschichtsverfälschung vor 06.12.2007
Hamburg (ots) - Der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski übt scharfe Kritik an der Vorsitzenden des deutsche Vertriebenenverbandes Erika Steinbach. "Sie unterscheidet meiner Meinung

Preisdumping von Ikea eine Provokation - DBV beklagt unseriöse Preise für hochwertige Lebensmittel wie Butter 06.12.2007
Berlin (ots) - Als ein unmoralisches Angebot hat der Deutsche Bauernverband (DBV) das "Weihnachtsmärchen" der Möbelkette IKEA zum Nikolaustag verurteilt, 250 Gramm Deutsche Markenbutter für 0,50 Euroz

stern.de: Hessens Innenminister Bouffier setzt auf freiwillige Polizeihelfer zum Schutz von Kindern 06.12.2007
Hamburg (ots) - Hessen Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht im Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern eine Chance, Familientragödien wie in Plauen und Darry zu verhindern. Dies könne Teil der Lö

Börnsen/Krings: EU-Parlament bestätigt bei Fernsehrichtlinie deutschen Erfolg 06.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Billigung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) durch das Europäische Parlament erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/

Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 06.12.2007
Berlin (ots) - "Die verbesserte Wirtschaftslage schlägt sich deutlich auch in den Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung nieder", so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Ren

GDBA kritisiert Forderungen nach Abschaffung des Weihnachtsgeldes 06.12.2007
Frankfurt/Main (ots) - Mit Empörung hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, auf Forderungen des SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach nach "Abschaffung des Weihnacht

Auszeichnung für DED-Partnerorganisation in Palästina / WANGO-Award für Friedensengagement in den Palästinensischen Gebieten 06.12.2007
Bonn (ots) - Die DED-Partnerorganisation "Center for Conflict Resolution and Reconciliation (CCRR)" in den Palästinensischen Gebieten erhält in diesem Jahr den WANGO-Award im Bereich Frieden undSicher