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Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer will Schwergewicht auf Entwicklung ländlicher Räume legen

11.12.2009

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt anders als sein Vorgänger künftig einen Schwerpunkt in der Entwicklung des ländlichen Raumes. "Ich will die Menschen in dünn besied

NRW-Atheisten: Bücher für den Bundespräsidenten

11.12.2009

Lindlar (ots) - Der Landesverband NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) ruft die Bevölkerung auf, dem Bundespräsidenten Horst Köhler zum Weihnachtsfest Bücher zu sch

Kopenhagener Klimakonferenz: Fundamente des Waldschutzes bedroht "REDD wird grün gewaschen"

11.12.2009

Bonn (ots) - "Alarmierende Nachrichten beim Thema Waldschutz sickern durch die verschlossenen Türen der Verhandlungsräume", sagt Raja Jarrah, CARE-Experte zu REDD (Reducing Emissions from Deforestatio

Gesundheitspolitik: IVKK fordert klare und faire gesetzliche Regelungen für Krankenhäuser/ Kommunale Kliniken gehen selbstbewusst in Qualitätswettbewerb mit anderen Trägern

11.12.2009

Berlin (ots) - Klare gesetzliche Definitionen des Umfangs des staatlichen Sicherstellungsauftrags für die stationäre Krankenhausbehandlung und für integrierte Versorgungskonzepte lautet die Kernforder

Nur noch 2,6 Prozent der GKV-Ausgaben für Apotheken

11.12.2009

Berlin (ots) - Angesichts der öffentlichen Kontroversen um die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen die Apotheken darauf aufmerksam, dass sie die rund 70 Millionen GKV-Versichert

BPI: Integriert denken: BfArM besser ausstatten!

11.12.2009

Berlin (ots) - Der Besuch des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - anlässlich der Ernennung des neuen Präsidenten - zeigt nachAn

NABU kritisiert hasenfüßige Klima-Beratungen beim EU-Gipfel / Tschimpke: Europa darf sich in Kopenhagen nicht länger wegducken

11.12.2009

Berlin (ots) - Kopenhagen/Berlin - Der NABU hat die laufenden Klima-Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel als völlig unangemessenes Taktieren kritisiert. "Die europäischen Staats- und Regierungschef

Kanzlerin und Bundesumweltminister fahren ohne konkrete finanzielle Zusagen nach Kopenhagen

11.12.2009

Kopenhagen/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ohne neue substantielle Vorschläge na

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Lob für Kundus-Besuch zu Guttenbergs

11.12.2009

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Kundus gelobt. "Das finde ich gut; das nennt man Lead

Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität - Scharfe Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz

11.12.2009

Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel de

Der Tagesspiegel: Sprecher der Bundesjustizministerin: "Aus Respekt vor dem Gericht wird sie nicht zur mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erscheinen"

11.12.2009

Berlin (ots) - Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo das Gericht über di

CARE zum EU-Gipfel in Brüssel: Alter Wein in neuen Flaschen

11.12.2009

Bonn (ots) - "Das Geldpaket, welches die Europäische Union heute für die Klimafinanzierung zugesagt hat, ist nicht neu und zusätzlich zu alten Finanzversprechen", sagt Sharon Moynihan, CARE Policy-Exp

Deutsche Rentenversicherung Bund: Forderungen des Marburger Bundes absolut unangemessen

11.12.2009

Berlin (ots) - Der Marburger Bund wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund Unwirtschaftlichkeit bei der Führung ihrer Rehabilitationskliniken vor und fordert gleichzeitig höhere Gehälter.Das ist wi

Stübgen: Ende der institutionellen Nabelschau - EU gibt deutliches Signal für den Klimaschutz

11.12.2009

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Gleich au

Rheinische Post: Steinmeier wirft Bundesregierung "Orgie der Klientelpolitik" vor

11.12.2009

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpo

Saarbrücker Zeitung: Klimagipfel: Maas fordert Einrichtung einer Weltklimabank

11.12.2009

Saarbrücken (ots) - Im Zuge der Klimaschutz-Verhandlungen von Kopenhagen schlägt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas die Schaffung einer "Weltklimabank" vor. Sie könnte dafür sorgen, die drin

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Fall Griechenland:

11.12.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Griechenland ist für die Euro-Gemeinschaft die erste ernste Probe aufs Exempel. Zwar kann das kleine Land ... die Stabilität des Euro nicht wirklich gefährden. Aber kein Euro-Mi

Der Tagesspiegel: Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Leutheusser-Schnarrenberger schadet der Demokratie"

11.12.2009

Berlin (ots) - Berlin - Nach der Entscheidung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nichtzur mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung am komm

Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern: "Wenn das Steuerpaket zugunsten eines Landes aufgeschnürt wird, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen.

11.12.2009

Berlin (ots) - Berlin - Der bayrische Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausg

Neues Deutschland: zur Weltklima-Konferenz in Kopenhagen

11.12.2009

Berlin (ots) - Jetzt hilft nur noch Beten, scheint man beim Weltkirchenrat angesichts der nur mühsam vorankommenden Verhandlungenauf der Weltklimakonferenz zu denken. Rund um den Globus sollen am Sonn

Neue Westfälische: Bielefeld KOMMENTAR Woche der Entscheidungen Regieren Sie, Kanzlerin! THOMAS SEIM

11.12.2009

Bielefeld (ots) - Die Woche der Entscheidungen naht. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Dann wissen wir, ob die Bundeskanzlerin es kann: Führen. Bisl

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Gipfel

11.12.2009

Köln (ots) - Starke Botschaft KATRIN TESCHNER, Brüssel,zum EU-Gipfel Na also, es geht doch: Alle 27 EU-Staaten haben zugesichert, den armenLändern schon vor Inkrafttreten eines neuen Weltklima-Abk

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Merkel unter Druck:

11.12.2009

Bielefeld (ots) - Es gibt wohl kaum jemanden, der sich das Weihnachtsfest sehnlicher herbeiwünscht als Angela Merkel. Der Bundeskanzlerin geht es aber nicht um Geschenke unterm Tannenbaum oder etwa de

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Guttenberg

11.12.2009

Heidelberg (ots) - Es war nicht "sein" Bombardement. Aber das nützt Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt gar nichts mehr. Mit einem unbedachten Satz kurz nach der Amtseinführung, mit dem er dem militärisc

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Klimagipfel:

11.12.2009

Bielefeld (ots) - Das ist doch mal ein Wort: 7,2 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten den ärmeren Ländern für den Klimaschutz spendieren. Immerhin haben die Europäer gezeigt, dass die Zeit des Pokern

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