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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Agrarministerkonferenz zur GAP: Bioland fordert Gestaltungsspielraum für Länder 12.04.2013
Mainz (ots) - Bioland kritisiert die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland, wonach die nationalen Spielräume zur Ökologisierung de

Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. April 2013 12.04.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Stephan Weil: Steinbrück soll weitermachen wie bisher 12.04.2013
Stuttgart (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern. "

Dem ukrainischen Energiefunktionär zufolge wird die Ukraine ihren Gasmarkt bis 2014 liberalisieren 12.04.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine wird ihren Gasmarkt bis 2014 entsprechend europäischen Standards liberalisieren. Diese Pläne gab Volodymyr Makukha, der stellvertretende Minister der

Der Tagesspiegel: SPD zögert bei Zypern-Hilfspaket / Haushaltspolitiker Schneider fordert Aufklärung über milliardenschweren Mehrbedarf Zyperns 12.04.2013
Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es in

Berliner Zeitung: Zur Insolvenz von Flexstrom: 12.04.2013
Berlin (ots) - Andere Anbieter, die aggressiv und unnachhaltig operieren, werden nun ihre Strategie überdenken. Die Verbraucher werden noch besser aufpassen, sich vor einem Anbieterwechsel nicht n

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion üner europäische Armuts- und Reichtumsvergleiche: 12.04.2013
Frankfurt (ots) - In kaum einem anderen Land der Welt ist Mieten so populär wie in Deutschland. Warum? Das hat geschichtliche Gründe, das liegt an den konservativeren Banken und an den mieterfreundl

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Wulff und dem Politiker-Image 12.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe. Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt

neues deutschland: Presseplätze im NSU-Prozess: Europäische Standards 12.04.2013
Berlin (ots) - Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer ge

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister: Angespannte Finanzlage verhindert Abschaffung der Kalten Progression 12.04.2013
Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, son

WAZ: Peinliche Abi-Panne. Kommentar von Gregor Boldt 12.04.2013
Essen (ots) - Es ist für alle das erste Mal. Für Schüler, Lehrer und das Schulministerium. Der erste doppelte Abiturjahrgang stellt die Beteiligten vor hohe Herausforderungen. 130000 Jungen und Mädc

WAZ: Ohrfeige für das Münchner Gericht. Kommentar von Walter Bau 12.04.2013
Essen (ots) - Nun hat die Vernunft doch noch gewonnen: Journalisten ausländischer Medien müssen bei der Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess angemessen berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Bundes

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Anklage gegen Christian Wulff:/ Das Amt zu Recht verloren 12.04.2013
Minden (ots) - Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff? Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu. Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltb

Neue Westfälische (Bielefeld): Nordkoreas Drohungen Atomare Widersprüche DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 12.04.2013
Bielefeld (ots) - Vertrauenerweckend ist etwas anderes. Während Nordkoreas spätpubertierender Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiter mit dem Feuer spielt, schafft Washington mit wid

Rheinische Post: Wulff und die Anklage, die hoffentlich verpufft = Von Reinhold Michels 12.04.2013
Düsseldorf (ots) - Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht. Das

Mitteldeutsche Zeitung: zur Championsleague 12.04.2013
Halle (ots) - Wer diese Duelle nun aber zum Kampf um die Vorherrschaft im europäischen Fußball erhebt, liegt damit nur zum Teil richtig. Natürlich werden sie Aufschluss über die aktuelle sportliche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Googles digitalem Testament 12.04.2013
Halle (ots) - Was passiert mit diesen Inhalten eigentlich nach dem Tod eines Nutzers? Die meisten Online-Dienste dürften bei der Auskunft ins Stottern geraten. Google hingegen gibt als erster gr

Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess 12.04.2013
Halle (ots) - Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe ist das politisch bedeutsamste seit den RAF-Prozessen Mitte der siebziger Jahre. Polizei und Verfassungsschutz haben bereits versagt. Über Ja

Westdeutsche Zeitung: Die Anklageerhebung gegen Christian Wulff ist überflüssig = von Martin Vogler 12.04.2013
Düsseldorf (ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird. Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der

DER STANDARD - Kommentar "Kultur ist billiger als Unkultur" von Alexandra Föderl-Schmid 12.04.2013
Österreich muss sich Projekte wie in Linz und einen eigenen Minister leisten Wien (ots) - Für ein Musiktheater fast 178 Millionen Euro auszugeben ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichk

Rheinische Post: NSU-Prozess: Integrationsbeauftragte Böhmer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 12.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei

Neue Westfälische (Bielefeld): UNICEF-Kinderstudie Für Glück hab ich grad' keine Zeit JOHANN VOLLMER 12.04.2013
Bielefeld (ots) - Das glücklichste Volk der Erde? Schwer zu sagen. Kommt ganz auf die Sichtweise an. Fragt man wie die Forscher des "World Happiness Reports" nach Wohlstand, Gesundheitsvorsorge und

Stuttgarter Zeitung: Paradiesische Zustände / Leitartikel zu Kampf gegen Steueroasen 12.04.2013
Stuttgart (ots) - Die nun erfolgte Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an das Bankgeheimnis zu lockern, ist ein Durchbruch für die europäische Politik. Jetzt steht nur noch Österreich der Verabschiedu

Stuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess 12.04.2013
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat den türkischen Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter werd

Stuttgarter Zeitung: Flickschuster / Kommentar zu Hochschulen/Finanzhilfen 12.04.2013
Stuttgart (ots) - Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu investieren. Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem Andr