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Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen | 25.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafv |
CDU stärkste politische Kraft im Land, SPD kann leicht zulegen / Sonntagsfrage im "zur Sache PoliTrend" am 25. April 2013 | 25.04.2013 |
Mainz (ots) - Sperrfrist: 25.04.2013 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rot-Grün: Mehrheit im Landtag |
Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie / Hartmann (SPD): Koalition hat "kalte Füße" bekommen | 25.04.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei |
Internationaler Impfgipfel in Abu Dhabi / Deutschland fördert Ausrottung von Polio mit 100 Millionen Euro / Stiftung Weltbevölkerung: "Rasches Handeln wichtig" | 25.04.2013 |
Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den J |
Schluss mit Hungerlöhnen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die heutige Bundestagsdebatte zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. "Der flächendeckende Mindestlohn ist eine unver |
Mortler: Tourismusbranche soll stärker von KfW Förderung profitieren | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite. Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leo |
Fischer/Sendker: Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes |
Börnsen/Heveling: Berlin weiter an der Seite des Kulturstandortes Bonn | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat sich der Kulturausschuss mit dem Kulturstandort Bonn befasst. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CS |
NABU: Ausbaubedarf für neue Stromnetze muss fortlaufend überprüft werden | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen Bundestags über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz für den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland |
Kauder: Wir werden das Buch schützen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert. Dazu |
Bundesagentur engagiert sich für Girls' Day und Boys' Day | 25.04.2013 |
Nürnberg (ots) - Am 25. April findet zum dreizehnten Mal der Girls' Day und zum dritten Mal der Boys' Day statt. Betriebe und Unternehmen öffnen am Aktionstag die Türen für junge Menschen, um unter |
Konferenz in Berlin: Ärzte ohne Grenzen fordert strikte Trennung von Militäreinsätzen und humanitärer Hilfe | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert anlässlich der Konferenz "20 Jahre deutsche Außenpolitik aus humanitärer Sicht" in Berlin an die deutschen Politiker, humanitäre Hi |
Viele Städte hintertreiben Erfolg ihrer Umweltzonen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Umwelthilfe präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 55 Städten Sehr geehrte Damen und Herren, in 5 |
Regierungsfraktionen beschneiden grundlegendes Prinzip der Selbstverwaltung / IKK e.V. gegen Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden bei Vorstandsdienstverträgen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der IKK e.V. lehnt den Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge ab, der in den aktuell bekannt gewordenen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur AMG-Novelle enthalten |
Barthle: Bedeutsames Kapitel aus Einigungsvertrag geschlossen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sac |
Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betre |
SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:"SPD und Gr |
Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen | 25.04.2013 |
Hannover (ots) - Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde: Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über ange |
Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken | 25.04.2013 |
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie |
120 Millionen Euro jährlich mehr für Conterganopfer - "eine kleine Revolution" | 25.04.2013 |
Ostfildern/Berlin (ots) - Nach über 50 Jahren werden die Leistungen für Conterganopfer mit jährlichen Zusatzleistungen in Höhe von 120 Millionen Euro deutlich erhöht. Dies ergibt die heute von a |
Nüßlein: Bedarfsplangesetz ist ein großer Erfolg | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Hierzu erklärt der energie- |
Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode f |
Gut so! Leistungsstarke Energieinfrastrukturen statt Staatswirtschaft - Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über das Bundesbedarfsplangesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Gut so! |
Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz - Meilenstein für den Netzausbau | 25.04.2013 |
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleu |
Die Hoeneß-Republik - wenn der Egoismus regiert / Matthias Deutschmann und Frank A. Meyer zu Gast bei "2+Leif" am 29. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen | 25.04.2013 |
Mainz (ots) - Der Fall Hoeneß beschäftigt Deutschland seit Tagen. Nach der Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung diskutiert die Republik über Steuermoral und über die Ver |