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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Geben Sie nach Weihnachten Ihr altes Handy für den NABU ab! 19.12.2006
Berlin (ots) - Die Handy-Kampagne des NABU und Vodafone ist auf Erfolgskurs: Bis Anfang Dezember sind mehr als 8.100 Handys zugunstendes NABU beim Recycling-Unternehmen "Greener Solutions" eingegangen

Deutsche Klimainitiative und Klimastreit mit der EU passen nicht zusammen 19.12.2006
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Eskalation des Klimastreits mit der EU und präsentiert transparentes Zuteilungssystem für Emissionsrechte - Dem Lobbyismus der Großkonzern

Emissionshandel: Energiekonzerne müssen Versprechen zum Klimaschutz einhalten - Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen 19.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der am Mittwoch bevorstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)die Bundesregierung au

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der wirtschaftspolitische Kurs stimmt 19.12.2006
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des neuesten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft befindet sich mitt

stern.de: Weitere geheime CIA-Aktion hat Bezug zum Raum Ulm 19.12.2006
Hamburg (ots) - Ein Jahr vor der Entführung des im Raum Ulm lebenden Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst gab es nach stern.de-Recherchen eine weitere geheime CIA-Aktion mit Bez

Saarbrücker Zeitung: Rürup und Wille sollen Gesundheitsstreit schlichten 19.12.2006
Saarbrücken (ots) - Zur Schlichtung des aktuellen Streits über angebliche Milliardenbelastungen für einzelne Bundesländer im Rahmen der Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (

Heinen: Deutsche Unternehmen erkennen Potential von Frauen 19.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Präsentation des Unternehmensmonitors Familienfreundlichkeit erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Frauen im

Ulla Schmidt lässt MEDI Chef Baumgärtner ausladen 19.12.2006
Stuttgart (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprichtoffenbar nicht mit jedem Kritiker. Diese Erfahrung musste heute der Vorsitzende des Ärzteverbunds MEDI Deutschland, Dr. Werner Baumgär

VPRT zur Einigung von EU-Kommission und Ländern im Gebührenstreit / Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung 19.12.2006
Bonn (ots) - Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zueiner fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsidentdes Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die

Saarbrücker Zeitung: Städte planen "Krisengipfel" zur Heroin-Abgabe 19.12.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Im anhaltenden Streit zwischen Union und SPD um die Fortführung der Heroin-Abgabe an Hunderte Schwerstabhängiger erhöhen die Kommunen den Druck auf die große Koalition. Nach

Mittelbayerische Zeitung: Einigung über Gesundheitsreform nicht vor Ostern? 19.12.2006
Regensburg (ots) - Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken,

Lübecker Nachrichten: Kauder weist Kritik an Unions-Ministerpräsidenten "in aller Form und Klarheit" zurück 19.12.2006
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Unionim Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarhei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den Verwerfungen im deutsch-polnischen Verhältnis: 19.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Noch bevor sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überhaupt mit jenen zweifelhaften Forderungen beschäftigt hat, die einige deutsche V

Neues Deutschland: zur Irak-Politik der USA 19.12.2006
Berlin (ots) - Ein Gespenst geht um in Washington, das Gespenst der Niederlage in Irak. Lange wollten Präsident George W. Bush und sein neokonservatives Falken-Geschwader das Desaster im Zweistromland

Lübecker Nachrichten: Kauder: Reform der Pflegeversicherung bringt neue Belastungen für Versicherte 19.12.2006
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die U

Lausitzer Rundschau: Kurt Beck und der Arbeitslose: Das Lebbe wie's is 19.12.2006
Cottbus (ots) - Der Wind hat sich gedreht gegen Henrico F., Deutschlands frechsten Arbeitslosen, wie "Bild" titelte. Das ging schon für "Florida-Rolf" nicht gut aus, jenen Sozialhilfeempfänger, der di

Lausitzer Rundschau: Todesstrafe gegen internationale Helfer in Libyen: Schauprozess 19.12.2006
Cottbus (ots) - Die Hoffnung auf eine gründliche Läuterung des Schurkenstaates Libyens trügen. Die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt, die seit fast acht Jahren unter sk

Stuttgarter Nachrichten: zu Schulpsychologen: 19.12.2006
Stuttgart (ots) - Die Amokdrohung eines Unbekannten hat die Schulverwaltung in Baden-Württemberg aufgeschreckt. 50 zusätzliche Schulpsychologen sollen künftig dafür sorgen, dass Schüler mit Problemen

Südwest Presse: Kommentar zum Gesundheitsreform 19.12.2006
Ulm (ots) - Bert Rürup soll es wieder einmal richten. Die Allzweckwaffe der deutschen Sozialpolitik bekommt noch kurz vor dem Fest des Friedens Arbeit. Er soll zusammen mit seinem Mannheimer Professor

Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil rechnet Anfang 2007 mit Kohle-Kompromiss - CDU sieht Steinbrück in "Bedrängnis" 19.12.2006
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet bald mit einem Kompromiß der großen Koalition im Streit um die Steinkohle-Subventionen. "Ich glaube schon, dass wir zeitnah im nächsten Jah

Rheinische Post: Unions-Vize warnt: Gesundheitsreform verfassungsrechtlich nicht "wasserdicht" 19.12.2006
Düsseldorf (ots) - In der Koalition gibt es weiter massive Zweifelan der Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform. "Eine so hochumstrittene und wichtige Reform muss wasserdicht sein. Da kann man doc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geschäftsklima 19.12.2006
Halle (ots) - Die Unternehmen strotzen vor Kraft und machen satte Gewinne. Der Aufschwung hat längst auch mittelständische Firmen und Konsumenten erfasst. Mit anderen Worten: Der Boom steht inzwischen

Rheinische Post: Die Nuss Nordkorea 19.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Man redet direkt miteinander, und das ist gut so. Die USA, die dasAtomproblem mit Nordkorea zu Recht für so wesentlich erachten und dieBedrohung durch das nu

Rheinische Post: Vorsicht, Verfassung 19.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Bürgerversicherung hin, Gesundheitsprämie her, Einigung im Bund hü, Protest aus den Ländern hott: Das Gewürge um die Gesundheitsreform dauert schon so la

Rheinische Post: Eine Chance für den Superlaster 19.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Seit einem Jahr machen sich Großhandel und Transportwirtschaft fürden "Gigaliner" stark: einen Mammut-Laster, der mit 25 Metern rund ein Viertel länger