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Rheinische Post: Christian Lindner wird neuer Generalsekretär der Bundes-FDP. | 13.12.2009 |
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner wird neuer Generalsekretär der Bundes-FDP. Das erfuhrt die Rheinische Post aus zuverlässiger Quelle. Parteichef Guido Westerwelle wird den 30-jährige Bundestagsab |
Weser-Kurier: Unternehmerverbände fordern neue Atomkraftwerke | 13.12.2009 |
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niederschachsens Wirtschaft fordert den Bau neuer Atomkraftwerke. "Es ist es doch unglaublich, dass wir in Deutschland mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt diese |
NRZ: Kommentar zu Afghanistan | 13.12.2009 |
Essen (ots) - Die heillose Verwirrung um den Bundeswehrangriff in Afghanistan, bei dem furchtbar viele Zivilisten zu unschuldigen Opfern wurden, ist beschämend. Tag für Tag tauchen aus dem Nebel des K |
Neues Deutschland: Zum Klimagipfel in Kopenhagen | 13.12.2009 |
Berlin (ots) - Das Klima wandelt sich, die Polizei bleibt sich treu. Mit einer Strategie der sozialen Kälte gegen hunderte Umweltaktivisten wollte die dänische Polizei offenbar gleichzeitig den Demons |
Westdeutsche Zeitung: Das Erfolgsrezept des Aussitzens funktioniert nicht mehr - Merkel verzaudert ihre Kanzlerschaft Von Friedrich Roeingh = | 13.12.2009 |
Düsseldorf (ots) - Es scheint das Wesen einer neuen Regierung zu sein, dass sie einen holprigen Start hinlegt. Unser mangelhaftes Langzeitgedächtnis sorgt gleichwohl dafür, dass wir dieses Phänomen im |
Ostsee-Zeitung: Kunduz/Affäre/Guttenberg | 13.12.2009 |
Rostock (ots) - Was wusste die Regierung, und wann wusste sie es? Wobei dahinter die eigentlichen Fragen lauern: Was wollte die Regierung, und warum wollte sie es? Denn scheibchenweise hat sich dersel |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Guttenberg | 13.12.2009 |
Heidelberg (ots) - Unterstellt, es wäre so gewesen, dass der von Deutschen angeforderte Luftschlag gar nicht den Tanklastwagen und derbehaupteten Gefährdung des Feldlagers Kundus, sondern der gezielte |
Stuttgarter Nachrichten: zu Steuerstreit | 13.12.2009 |
Stuttgart (ots) - Nein, eine gute schwäbische Hausfrau gäbe AngelaMerkel gewiss nicht ab. Ihre Regierung ließ sich für Steuerentlastungsgesetze schon feiern, als es noch gar nicht klar war, ob der Bun |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuer/Spitzentreffen | 13.12.2009 |
Halle (ots) - Sollte es der Kanzlerin doch noch gelingen, Schleswig-Holstein durch Finanzzusagen für ein spätes Ja zum kleinen Steuersenkungspaket zu gewinnen, sie stünde dann da wie ein Erpressungsop |
Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Verteidigungsminister unter Druck Neue Gefechtslage THOMAS SEIM | 13.12.2009 |
Bielefeld (ots) - Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche Gewalt |
Mindener Tageblatt: Kommentar zur "Kundus-Affäre" Tailban töten? | 13.12.2009 |
Minden (ots) - Von Christoph PepperIn Berlin herrscht aufgeregte Jagdfieber-Stimmung; aus der von Zivilopfern begleiteten Bombardierung von Taliban in Afghanistan wurde inzwischen eine "Kundus-Affäre" |
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kundus-Einsatz: | 13.12.2009 |
Bielefeld (ots) - Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums über die Vorgänge rund um den Luftangriff nahe Kundus ist nicht mehr nachzuvollziehen. Fast jeden Tag kommen neue Einzelheiten a |
Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan-Einsatz | 13.12.2009 |
Ulm (ots) - Die neuen Einzelheiten über die verwirrende Kundus-Affäre sind so beängstigend wie dramatisch. Scheibchenweise schälen sich Details aus der vor der Bundestagswahl aufgezogenen Nebelwand un |
Ostsee-Zeitung: Steuerstreit | 13.12.2009 |
Rostock (ots) - Nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb, hinter dem mehr steckt als nur die Regierungsunerfahrenheit der Liberalen, darf die Koalition ihren ersten großen Aufschlag nicht vergeigen. |
WAZ: Das Wort vom Lügen-Baron - Kommentar von Dirk Hautkapp | 13.12.2009 |
Essen (ots) - Lügenvorwürfe, Verdächtigungen, immer mehr hässlicheDetails; die Parteien in Berlin laufen sich warm für den Untersuchungsausschuss, der das Desaster von Kundus erhellen soll. Oberflä |
Braunschweiger Zeitung: Lügen in Zeiten des Krieges | 13.12.2009 |
Braunschweig (ots) - Immer neue Details kommen ans Licht über den von einem deutschen Oberst angeforderten Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Es gibt immer mehr Fragen, |
Westfalenpost: Kundus und kein Ende | 13.12.2009 |
Hagen (ots) - Die Kanzlerin muss endlich Position beziehenVon Jörg FleischerDer Krieg in Afghanistan galt in Deutschland lange Zeit als ein Thema, von dem kaum jemand etwas wissen wollte. Das hat sich |
WAZ: NRW-Bürger gaben 34.000 Waffen ab | 13.12.2009 |
Essen (ots) - Private Waffenbesitzer in NRW haben in diesem Jahr nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) freiwillig rund 34.000 Schusswaffen bei der Polizei abgegeben - doppelt so viel |
WAZ: Kindergeld zweimal kassiert - Bewusster Betrug - Leitartikel von Dietmar Seher | 13.12.2009 |
Essen (ots) - Tausende Familien, bei denen mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, haben zweimal Kindergeld bezogen. Weil sie die Zahlung doppelt beantragt haben, isteindeuti |
WAZ: Kurdische Partei verboten - Erfolg der Extremisten - Leitartikel von Gerd Höhler | 13.12.2009 |
Essen (ots) - Ein schöneres Geschenk hätten die elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK gar nicht machen können. Das Verbot der Kurdenpartei DTP wir |
Berliner Morgenpost: Europa und die Türkei - Zeit für eine echte Bilanz | 13.12.2009 |
Berlin (ots) - Die Türkei hat es schwer mit sich selbst, und noch schwerer mit der Außenwelt. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die größte Kurdenpartei verboten. "Verbindung mit dem Terror" und "un |
Neue OZ: Kommentar zu Konsequenzen aus Kundus-Angriff | 13.12.2009 |
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen Wenigstens ein Gutes hat der blutige Angriff bei Kundus: In Deutschland brechen die Lügengebilde aus Verniedlichung des Afghanistan-Einsatzes sowie aus Irrefü |
Neue OZ: Kommentar zu Klimagipfel und Kohlekraftwerke | 13.12.2009 |
Osnabrück (ots) - Brücken allein reichen nicht Wer die Veranstaltung in Kopenhagen für einen Moment mit Abstand betrachtet, darf sich freuen: Die Spannung steigt und eine Menge Regierungschefs wette |
Neue OZ: Kommentar zu Kurden | 13.12.2009 |
Osnabrück (ots) - Ein Rückschlag Die jüngsten Straßenkämpfe und Ausschreitungen in Istanbul und im Südosten der Türkei lassen Schlimmes befürchten. Vermutlich folgt nach dem Verbot der vergleichswei |
Neue OZ: Kommentar zu Krisengespräch im Kanzleramt | 13.12.2009 |
Osnabrück (ots) - Schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit Ach, die Tugenden der schwäbischen Hausfrau! Wo sind sie geblieben? Die Sparsamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Jahresfrist herauf |