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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 17.12.2008
Bielefeld (ots) - Führende Unternehmen des ostwestfälisch-lippischen Mittelstandes haben dem pauschalen Verzichtauf betriebsbedingte Kündigungen im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. Das war auc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Neuverschuldung 17.12.2008
Halle (ots) - Die Wirtschaftskrise wird 2009 auch tiefe Löcher in die Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden reißen. Wenn es schlecht läuft für Peer Steinbrück (SPD), könnte der Bundesfinanzm

Thüringer Landesregierung fördert weitere Investitionen in die Sicherheit am Leipzig-Altenburg Airport mit fast zwei Millionen Euro 17.12.2008
Altenburg (ots) - Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig hat heute im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien zwei Zuwendungsbescheide für den Leipzig-Altenburg Airport übergeben. M

Zitate von Michael Glos aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" / Glos: "Die Luft darf nicht explosionsartig aus den Blasen entweichen" 17.12.2008
Berlin (ots) - Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister, heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" zur Korrektur der Wachstumschance für 2009 auf minus drei Prozent durch sein Min

Berliner Morgenpost: Kommentar: Der Senat hat die Berliner ganz bewusst getäuscht 17.12.2008
Berlin (ots) - Erinnert man sich daran, welchen Zwecken das Gelände des heutigen Flughafens Tegel einst diente, ist es weniger überraschend, dass noch immer reichlich gefährliche Explosivstoffe auf de

WAZ: Den guten Ruf verspielt. Kommentar von Hayke Lanwert 17.12.2008
Essen (ots) - Dass sie nun Amtsrichterin werden will, mutete auf den ersten Blick wie eine Degradierung an. Margrit Lich-tinghagen, die hartnäckige Steuerfahnderin, die selbst vor Postchef Klaus Zumwi

WAZ: Uni Witten/Herdecke in Finanznot - Am Abgrund. Kommentar von Christopher Onkelbach 17.12.2008
Essen (ots) - Eine glänzende Entwicklung liegt vor uns. Davon war der Präsident der Uni Witten/Herdecke, Prof. Birger Priddat, zu Jahresbeginn überzeugt. Es kam anders. Auch wenn man es in Witten gewo

WAZ: Merkel entdeckt Förderschieflagen - Wie der Westen zum neuen Osten wird. Leitartikel von Rolf Potthoff 17.12.2008
Essen (ots) - Fast 20 Jahre, nachdem Kanzler Kohl von blühenden Landschaften sprach und Milliardensubventionen in die neuen Bundesländer flossen, gibt es das immer noch: Marode Verwaltungsgebäude, brö

Rheinische Post: Die Rückkehr des Schuldenstaates 17.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Waigel, Eichel und jetzt Steinbrück. Die Liste der Schuldenmacher im Bundesfinanzministerium ist um einen prominenten Namen länger geworden. Ausgerechnet der "

Rheinische Post: Theater ist Pflicht 17.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Dorothee Krings Die Schauspiel- und Opernhäuser in verschuldeten Städten sind in Gefahr, weil Kultur keine gesetzliche Pflichtaufgabe für Kommunen ist. Darum sind die Theater

Rheinische Post: Briten verlassen Irak 17.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Abzug der britischen Truppen bis Mitte kommenden Jahres aus dem Irak kommt nicht überraschend. Er war in Aussicht gestellt worden. Ihre Truppenstärke im

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Irak / Truppenabzug 17.12.2008
Osnabrück (ots) - Nächste Station Afghanistan? Die Koalition der Willigen schrumpft. Auch die Briten werden bald ihre letzten Soldaten aus dem Irak abziehen. Planmäßig und nach erfolgreicher Arbeit,

Neue OZ: Kommentar zu Ernährung / Gesundheit 17.12.2008
Osnabrück (ots) - Aufklären, nicht vorschreiben Völlig wirkungslos sind die Ermahnungen von Experten offenbar nicht: Und so gibt es beim Ernährungsverhalten der Deutschen neben schlechten Nachrichte

Neue OZ: Kommentar zu Piraten / Bundeswehr 17.12.2008
Osnabrück (ots) - Von Jägern zu Gejagten Klug entschieden. Der Beschluss des Weltsicherheitsrates, der die Verfolgung somalischer Seeräuber auch an Land erlaubt, hebt genau dieLinie auf, an der die

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Schulden 17.12.2008
Osnabrück (ots) - Das kleinere Übel Um 474 Euro pro Sekunde stieg Anfang 2008 die öffentliche Verschuldung, so der Bund der Steuerzahler. Wem da schon schwindelte,der sollte im kommenden Jahr den Bl

Lausitzer Rundschau: Spektakulärer Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Schlechter Beigeschmack 17.12.2008
Cottbus (ots) - Die Querelen in der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft, die jetzt zur Ablösung der mit dem Steuerbetrug des früheren Post-Chefs Zumwinkel befassten Anklagevertreterin geführt h

Lausitzer Rundschau: Prenzlau soll Brandenburgs Laga 2013 erhalten Territoriale Niederlage 17.12.2008
Cottbus (ots) - Seit 2002 ist die Brandenburger Landesgartenschau im Norden - zumindest nördlich von Berlin - Zuhause. Und das wird offenbar auch mit dem Kabinettsbeschluss am kommenden Dienstag so bl

Lausitzer Rundschau: Konjunkturkrise und Bundeshaushalt Keinen Deut besser als Eichel 17.12.2008
Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeg

WAZ: Städtetag NRW meldet Bedarf für "Aufbau West" an 18.12.2008
Essen (ots) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat Bedarf für einen "Aufbau West" angemeldet. "Viele Städte in den alten Ländern haben erheblichen Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur, etwa bei de

Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn rechnet mit halber Million zusätzlichen Arbeitslosen / Steinbrück ist nicht gescheitert 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet angesichts der Wirtschaftskrise 500000 zusätzliche Arbeitslose im kommenden Jahr. "Wir rechnen insgesamt mitetwa

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Ministerpräsidenten sollen heute NPD-Verbot ernsthaft prüfen 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren er

Saarbrücker Zeitung: Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungsausschuss 18.12.2008
Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges scharf kri

netzwerk recherche e.V. legt nr-Werkstatt "Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien" vor 18.12.2008
Wiesbaden/Berlin (ots) - Lobbyismus: Aus der Tabuzone auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit. Auch Lobbyisten fordern verbindlicheSpielregeln wie die "legislative Fußspur" und "ein verbindliches Lobb

Nothilfe für eine halbe Million Afghanen / Trinkwasser, Saatgut und Arbeit sichern das Überleben 18.12.2008
Eschborn (ots) - Anhaltende Dürre, eine schlechte Ernte im vergangenen Jahr und gestiegene Preise für Nahrungsmittel an den Weltmärkten - für die Menschen im Norden Afghanistans eine bedrohliche Kombi

Dobrindt: SPD setzt Praktikumsstellen aufs Spiel 18.12.2008
Berlin (ots) - Zur Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zum Thema Praktika erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt