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Deutsche Stiftung Organtransplantation stellt sich neuen Herausforderungen / Neuausrichtung soll Vertrauen in die Organspende fördern | 24.04.2013 |
Berlin/Frankfurt (ots) - Mit einer stärker öffentlich-rechtlichen Ausrichtung will die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) das Vertrauen in die Organspende stärken und sich gleichzeitig neue |
Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur strengeren Überwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) |
Fischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz - Schienenbonus wird abgeschafft | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklären der ver |
Plan ruft auf, den Kampf gegen Malaria weiter zu stärken / Kinderhilfswerk fördert Präventionsprogramme in West-Afrika | 24.04.2013 |
Hamburg (ots) - Der Kampf gegen Malaria zahlt sich aus: In Westafrika, wo das Kinderhilfswerk Plan in zehn Ländern Präventionsarbeit leistet, haben sich die Todesfälle durch Malaria bei Kindern bis |
STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU | 24.04.2013 |
Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen Wien (ots) - Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime ein |
Ude: Steuerhinterziehung nicht straffrei stellen / Zu Hoeneß: "Das geht mich als 60er-Fan nichts an" | 24.04.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbe |
Flosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären de |
Klarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwend |
Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher |
Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) besc |
Fischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspoli |
Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD) | 24.04.2013 |
Hamburg (ots) - "Don't fuck with music" mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor dem Reichstag. Mit der Protestaktion wehren sich die K |
Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa |
Jan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - "Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land so |
Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahr |
Regelungen zu Pressefusionsrecht und Presse-Grosso dürfen nicht an Streit um Krankenkassen scheitern | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Nachdem sich der Vermittlungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung erneut auf keinen Kompromiss zu gesundheitspolitischen Fragen in der 8. GWB-Novelle verständigen konnte und sich au |
Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag e |
Flosbach/Rehberg: Keine Versicherungssteuer für Schiffserlöspools | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes beschlossen und damit klargestellt, da |
Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wir |
Flosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) besc |
Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" |
Mehr Züchtungsfortschritt ohne Biopatente - Deutscher Bauernverband fordert Klarstellung des Patentgesetzes | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab und verweist auf den bewährten Sortenschutz in der Pflanzenzucht und auf vergleichbare Regelungen in der |
Gefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder die kürzlich erzielte Grundsatzeinigung über eine neue |
Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger (Linke) warnt in der Hoeneß-Affäre vor Politikverdrossenheit | 24.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen. Wen |
Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich | 24.04.2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsiden |