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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Stiftung Organtransplantation stellt sich neuen Herausforderungen / Neuausrichtung soll Vertrauen in die Organspende fördern 24.04.2013
Berlin/Frankfurt (ots) - Mit einer stärker öffentlich-rechtlichen Ausrichtung will die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) das Vertrauen in die Organspende stärken und sich gleichzeitig neue

Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen 24.04.2013
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur strengeren Überwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Fischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz - Schienenbonus wird abgeschafft 24.04.2013
Berlin (ots) - Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklären der ver

Plan ruft auf, den Kampf gegen Malaria weiter zu stärken / Kinderhilfswerk fördert Präventionsprogramme in West-Afrika 24.04.2013
Hamburg (ots) - Der Kampf gegen Malaria zahlt sich aus: In Westafrika, wo das Kinderhilfswerk Plan in zehn Ländern Präventionsarbeit leistet, haben sich die Todesfälle durch Malaria bei Kindern bis

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU 24.04.2013
Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen Wien (ots) - Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime ein

Ude: Steuerhinterziehung nicht straffrei stellen / Zu Hoeneß: "Das geht mich als 60er-Fan nichts an" 24.04.2013
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbe

Flosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht 24.04.2013
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären de

Klarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel 24.04.2013
Berlin (ots) - Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwend

Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr 24.04.2013
Berlin (ots) - Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher

Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds 24.04.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) besc

Fischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht 24.04.2013
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspoli

Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD) 24.04.2013
Hamburg (ots) - "Don't fuck with music" mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor dem Reichstag. Mit der Protestaktion wehren sich die K

Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg 24.04.2013
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa

Jan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby 24.04.2013
Berlin (ots) - "Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land so

Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht 24.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahr

Regelungen zu Pressefusionsrecht und Presse-Grosso dürfen nicht an Streit um Krankenkassen scheitern 24.04.2013
Berlin (ots) - Nachdem sich der Vermittlungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung erneut auf keinen Kompromiss zu gesundheitspolitischen Fragen in der 8. GWB-Novelle verständigen konnte und sich au

Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung 24.04.2013
Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag e

Flosbach/Rehberg: Keine Versicherungssteuer für Schiffserlöspools 24.04.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes beschlossen und damit klargestellt, da

Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt 24.04.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wir

Flosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine 24.04.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) besc

Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 24.04.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland"

Mehr Züchtungsfortschritt ohne Biopatente - Deutscher Bauernverband fordert Klarstellung des Patentgesetzes 24.04.2013
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab und verweist auf den bewährten Sortenschutz in der Pflanzenzucht und auf vergleichbare Regelungen in der

Gefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll 24.04.2013
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder die kürzlich erzielte Grundsatzeinigung über eine neue

Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger (Linke) warnt in der Hoeneß-Affäre vor Politikverdrossenheit 24.04.2013
Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen. Wen

Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich 24.04.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsiden