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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petra Pau: Eingriff in die Pressefreiheit - Opfer wie Täter behandelt 06.12.2006
Berlin (ots) - Nach aktuellen Medienberichten ließ die Münchner Staatsanwaltschaft Journalisten vom "Stern" und vom ZDF überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DI

Geplante Volkszählung bringt unzureichende Daten 06.12.2006
Hamburg (ots) - Die für 2010 geplante Volkszählung wird nurunzureichende Ergebnisse liefern, mahnt Reiner Klingholz, Direktordes Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung in der ZEIT.Statt Zähl

Der Tagesspiegel: Zukunftsforscher Dennis Meadows: "Es gibt keine Auszeit beim Klimawandel" 06.12.2006
Berlin (ots) - "Es gibt keine Auszeit beim Klimawandel"Der amerikanische Zukunftsforscher Dennis Meadows sieht den Klimawandel als Beleg für seine These, dass das Wachstum Grenzen hat.Nach Meadows Dia

Der Tagesspiegel: SPD-Linker Schreiner begrüßt DGB-Konzept zum Arbeitslosengeld 06.12.2006
Berlin (ots) - Die SPD-Linken hat das DGB-Konzept zur Verlängerungdes Arbeitslosengelds I für Ältere begrüßt.Solange sich an der "exorbitant hohen Arbeitslosigkeit" bei den über 50-Jährigen nichts änd

Oxfam-Bericht: Über 25.000 Familien in Aceh noch immer ohne Land und Unterkunft 06.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 7. Dezember 2006 Mehr als 25.000 arme und landlose Familien in Aceh (Indonesien) gehen bei dem Wiederaufbauprogramm leer aus. Knapp zwei Jahre, nachdem der Tsunami ihre Häuser

Märkische Oderzeitung: Zum Bericht der so genannten Baker-Kommission: 06.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist bemerkenswert: Der designierte US-Verteidigungsminister Gates war Mitglied der so genannten Baker-Kommission, die gestern einen radikalen Kurswechsel im Irak vorschlug. E

Mitteldeutsche Zeitung: Abhöraktion im Fall El Masri Chef des BND-Untersuchungsausschusses: Begründung reicht nicht aus 06.12.2006
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses desBundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat sich skeptisch zur Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München beim Anwalt des Deutsch-Libanes

Stuttgarter Nachrichten: zu Amok-Warnung in Baden-Württemberg: 06.12.2006
Stuttgart (ots) - So nachvollziehbar die Entscheidung ist, so mangelhaft war die Ausführung. Der Kultusminister überließ es den Rektoren, ihre Schulen zu schließen. Das wirkt so, als rückte die Feuerw

Südwest Presse: Kommentar zur Amok-Ankündigung 06.12.2006
Ulm (ots) - Man hat ihn noch nicht. Die Polizei weiß nicht einmal,ob die Warnung vor einem Amoklauf an einer baden-württembergischen Schule ernst gemeint war, ob es der Selbstmörder aus Offenburg, ein

Westfalenpost: Schallende Ohrfeigen 06.12.2006
Hagen (ots) - Baker-Kommission legt Bush Bericht vor Von Eberhard EinhoffEs war am Abend des 11. September 2001, als die Regierung Bush beschloss, im Irak einzumarschieren, den Diktator Saddam zu en

Westdeutsche Zeitung: Irak/Baker-Kommission = von Peter De Thier 06.12.2006
Düsseldorf (ots) - Für eine politisch "lahme Ente", die bereits inKürze mit der bitteren Realität demokratischer Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus leben muss, zeigt US-Präsident Bush erstaunl

WAZ: Überforderte Arbeitsvermittler: Spuren der Hektik - Kommentar von Stefan Schulte 06.12.2006
Essen (ots) - Immer mal wieder kommen skurrile Fälle aus den Hartz-IV-Behörden ans Licht. Da ist die Frau, die einen festen Job hat, sich aber einen neuen, besser bezahlten suchen soll, um ihren Mann

WAZ: Baker-Gruppe legt Irak-Bericht vor: Erfolgreicher Rückzug als neues Kriegsziel - Kommentar von Markus Günther 06.12.2006
Essen (ots) - Wie lange der Krieg im Irak noch andauern wird, lässt sich unmöglich vorhersagen. Völlig ungewiss ist auch, wann der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen wird. Bis dahin können

Mitteldeutsche Zeitung: zu Baker-Bericht 06.12.2006
Halle (ots) - So oder so, der Ansturm auf die Notausgänge hat begonnen: Raus aus dem Irak - so heißt die neue amerikanische Strategie, die klammheimlich auch in der Regierung längst als neue Devise au

LVZ: Debakel 06.12.2006
Leipzig (ots) - Von Kostas KipurosBarbara Tuchman, die Grande Dame der amerikanischen Geschichtsschreibung, hat dem Thema ein Buch gewidmet: Die Torheit der Regierenden. Warum zogen die Trojaner das v

Rheinische Post: Töten ist kein Spiel - Von EVA QUADBECK 06.12.2006
Düsseldorf (ots) - Der Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichenden Computerspielen und unfassbaren Gewalt-Ausbrüchen Jugendlicher scheint offensichtlich. Die Amokläufervon Erfurt und Emsdetten waren

Rheinische Post: Neuer Irak-Kurs - Von GODEHARD UHLEMANN 06.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die USA stehen vor einer drohenden Demütigung. Der ehrenwerte Plan von Präsident George W. Bush, ausgehend vom Irak,die gesamte Region demokratisch umfärben zu wollen, ist gescheite

Rheinische Post: Gefühl gegen SPD - Von GREGOR MAYNTZ 06.12.2006
Düsseldorf (ots) - So viel Harmonie war selten in der SPD. So vielZufriedenheit mit dem Parteichef auch. Genüsslich sehen die Genossen,wie deutlich die Politik ihre Handschrift trägt, und programmatis

Lausitzer Rundschau: Der Baker-Bericht zum Irak Ein Hilferuf 06.12.2006
Cottbus (ots) - Im Zweifel darüber, ob ein desorientierter US-Präsident und die zerrissene Führung des Irak überhaupt den Kurswechsel wollen und im Wissen um weitere Unwägbarkeiten hat die Baker-Kommi

Lausitzer Rundschau: Einigung im Sparkassenstreit EU-typische Lösung 06.12.2006
Cottbus (ots) - Wo Sparkasse dran steht, darf nur Sparkasse drin sein, fordert die Gewerkschaft verdi. In der deutschen Hauptstadt istdas seit gestern anders. Die öffentlich-rechtliche Berliner Sparka

Lausitzer Rundschau: Streit um Ein-Euro-Jobs in der Lausitz Für die Kinder 06.12.2006
Cottbus (ots) - Der Streit war vorhersehbar. Seit der Erfindung der Ein-Euro-Jobs steht die Grundsatzfrage im Raum, welche Aufgaben ein Staat für die Gemeinschaft leisten kann und leisten muss. Argume

Rheinische Post: Union wittert "Vetternwirtschaft" bei Wechsel von Ex-Regierungssprecher zu Werbeagentur: Staatliche Aufträge in Millionenhöhe erteilt 07.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den geplanten Wechsel des früheren Vize-Regierungssprechers Hans-Hermann Langguth (Grüne) als Mitgesellschafter zur Werbeagentur "Zum goldenenH

LVZ: Bundeswehrverband: Alle Vorgesetzten müssen Ausbildung und Menschenführung im Zentrum für Innere Führung lernen / Kommandeure beklagen qualitatives Nachwuchsproblem für die Truppe 07.12.2006
Leipzig (ots) - Konsequenzen bei der Nachwuchs-Auswahl, eine verstärkte Schulung der Vorgesetzten im Zentrum für Innere Führung und eine deutlich verbesserte Nachbesprechung von Patrouillefahrten im R

rs2 exklusiv: Innensenator Erhard Körting: "Würde meine Kinder auf Kreuzberger Schule schicken" 07.12.2006
Berlin (ots) - Berlin. Innensenator Ehrhart Körting hat Verständnis gezeigt für die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit über Problemschulen in Kreuzberg. In einem Interview mit dem

Kuba verweigert Regimekritiker Ausreise nach Deutschland / Guillermo Farinas Hernandez dankt Deutschen für Menschenrechtspreis 07.12.2006
Hamburg (ots) - Die kubanische Regierung verweigert demDissidenten Guillermo Farinas Hernandez, der kommenden Sonntag mitdem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet werden soll,die Ausreise