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Rheinische Post: Müntefering will Arbeitsagenturen stärker kontrollieren / Mobile Einsatzteams für Außenprüfungen geplant

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Leistungen der 178 Agenturen für Arbeit stärker kontrollieren und dafür mobile Einsatzteams aufstellen. Dazu hat das Ministeri

Rheinische Post: Rüttgers schreibt Brandbrief an Kanzlerin wegen EU-Plänen zu Klimaschutz

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, die Interessen der heimischen Energiewirtschaft bei der Europäischen Kommission besser zu

LVZ: Merkel trifft Köhler am Mittwoch / Aus Routinetreffen wird Krisengipfel

14.12.2006

Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Mittwoch am frühen Nachmittag mit Bundespräsident Horst Köh

Ohne Deutschland ist internationaler Klimaschutz in Gefahr / Greenpeace appelliert an Merkel EU-Forderungen anzunehmen

14.12.2006

Berlin (ots) - 14. 12. 2006 - Ohne ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Klimaschutz sind die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Klimas in Gefahr. Aus diesem Grund appelliert Greenpeac

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und empfiehlt Ratifizierung

14.12.2006

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Di

SoVD: UN-Konvention ist Meilenstein für behinderte Menschen

14.12.2006

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen durch die UN-Generalversammlung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte

Uhl/Göbel: Schilys Gutsherrenart gescheitert

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Lenkungsausschusses für den Digitalfunk BOS erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im

Tausende von Arztkitteln an den Nagel gehängt / Längste Garderobe der Welt vor dem Reichstag

14.12.2006

Berlin (ots) - Tausende von Arztkitteln wehten heute vor dem Deutschen Reichstag. Mit der längsten Garderobe der Welt will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gegen die Gesundheitsreform prote

Freie Presse (Chemnitz): Kommunen wollen volle Mitsprache bei Föderalismusreform - Landsberg: Bürgernähe darf nicht auf der Strecke bleiben

14.12.2006

Chemnitz (ots) - Die Kommunen haben eine gleichberechtigte Beteiligung an der zweiten Stufe der Föderalismusreform gefordert. Esginge nicht an, dass bei der Diskussion über eine Modernisierung der Fin

Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum EU-Beihilfeverfahren

14.12.2006

Berlin (ots) - Im Streit zwischen der EU und den deutschen Bundesländern über das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichenRundfunks hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedi

Ruck/Pfeiffer: Weibliche Genitalverstümmelung als schwerste Menschenrechtsverletzung stärker bekämpfen

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Weibliche Genitalverstümmelung beenden: Erfahrungen aus Afrika und Europa - Perspektiven für Deutschland" vom 12. bis 13. Dezember in Berlin erklären der entwi

"Neue Impulse für einen EU-Kernverfassungsvertrag"

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bevorstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J

BA: Vorsitzende des Verwaltungsrates (VR) der BA: VR wehrt sich gegen Verbot des Arbeitsministeriums zur Gutachtervergabe

14.12.2006

Nürnberg (ots) - "Der Verwaltungsrat hat heute das Verbot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), ein Gutachten überdie Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrages in Auftrag zu gebe

Vertrauen in Gesundheitssystem am Tiefpunkt

14.12.2006

Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in dieGesundheitspolitik ist in diesem Jahr auf einen historischenTiefstand gesunken: Nicht einmal jeder Dritte (29%) traut denpolitisch Verantwortlichen no

Vorrang für das Kindeswohl / Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert konkrete Schritte zum Schutz vor Kindesvernachlässigung und -misshandlung

14.12.2006

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Bundesrat auf, dem Entschließungsantrag der Länder Hamburg und Sachsen-Anhalt (BR-Drs. 898/06) zur Ausweitung und Qualifizierung derFrüher

"Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" - Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse: Unions-Bundesländer sind Verlierer der Gesundheitsreform.

14.12.2006

Berlin (ots) - Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher angenommen. Gewinner sind hingegen die ostdeutschen Bundesländer, in die 2,7

Dietmar Bartsch: Selbst wenn Kurt Beck sich rasiert, hat er nicht das Zeug zum Kanzler!

14.12.2006

Berlin (ots) - Zu der heute viel zitierten Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job", erklärt der Bundesgeschäftsführer DietmarBartsch:

Christoffel-Blindenmission: Wichtiger Meilenstein - Erste UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

14.12.2006

Bensheim/Potsdam (ots) - Der 13. Dezember 2006 war für Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, ein wichtiger Meilenstein: Andiesem Tag hat die UN-Generalversammlung die Konvention für die Re

BÄK und DGGG: Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchrechts aus medizinischer Indikation

14.12.2006

Berlin (ots) - (Berlin/München, 14.12.2006) Für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation haben sich die Bundesärztekammer und die Deutsche G

Ruck / Fischer: Darfur- Resolution des UN- Menschenrechtsrates ist enttäuschend

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der gestern verabschiedeten Resolution des UN-Menschenrechtsrates zur Krise in Darfur erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christi

Kooperationsvertrag zwischen der Siemens AG und Bundesagentur für Arbeit: Meldung der Siemens-Ausbildungsstellen an die Bundesagentur für Arbeit über das Kooperationsmodell des Virtuellen Arbeitsmarkt

14.12.2006

Nürnberg (ots) - Die Siemens AG nutzt das Kooperationsmodell des Virtuellen Arbeitsmarkts zur automatischen Meldung der Ausbildungsstellen an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Ab Frühjahr 2007 werden

Hüppe: Rechte Behinderter sollen weltweit geschützt werden

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschenerklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der

Rürup, Rische: Rentenrenditen auch in Zukunft positiv

14.12.2006

Berlin (ots) - Die Renditen in der gesetzlichen Rentenversicherungwerden auch langfristig positiv bleiben. Das erklärten der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftl

Krankenkassen: "BMG rechnet die Gesundheitsreform schoen" / Kostenlawine laesst Beitragssaetze steigen

14.12.2006

Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirt

Ohoven: "Verschiedene Wege führen nach Brüssel"

14.12.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäis

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