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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Wowereit zu Gast bei Was erlauben Strunz Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin am Montag, 18.12.06, 23:30 Uhr auf N24 15.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 15.12.06 Am kommenden Montag, 18.12.06, ist Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin, zu Gast bei Was erlauben Strunz . Die Wahrheit und nichts als die Wahrh

Geis fordert Verbot der Leichenausstellung Studio Friedman am 14.12.06, um 23:30 Uhr auf N24 15.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 15.12.06 Der Rechtsexperte der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Geis, hat ein Verbot der Leichenausstellung des Plastinators Gunther von Hagens gefordert. Ichbin der Meinu

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, mißbilligt Kuhhandel an deutschen Gerichten 15.12.2006
München (ots) - Die ADG München fordert dringend ein Ende derderzeit eklatanten Rechtsprechung, die angeklagten Vertretern derdeutschen Wirtschaftselite oder aktiven und ehemaligen Mandatsträgerndes B

BARMER-Chef Dr. Johannes Vöcking fordert von Bundesregierung: Kein Kniefall vor dem Bundesrat / Einsparziele dürfen nicht zur Disposition stehen 15.12.2006
Wuppertal (ots) - "Kein Kniefall der Bundesregierung vor dem Bundesrat - die Einsparziele der Gesundheitsreform dürfen nicht zur Disposition stehen", fordert der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr.Jo

Bioland gegen Abschluss der Verhandlungen zur neuen EU-Ökoverordnung 15.12.2006
Mainz (ots) - Appell an Bundesminister Seehofer: Kompromiss zur EU-Ökoverordnung nicht zustimmen Bioland appelliert an Bundesminister Horst Seehofer, dem aktuellenNeuentwurf der EU-Ökoverordnun

Forschungs- statt Sockelbergbau Kritik an Kohlegipfel 15.12.2006
Berlin (ots) - Düsseldorf, 15.12.2006 / Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Vertagung einer Entscheidung beim sogenannten Kohlegipfel, der gestern in Berlin stattfand.

Lothar Bisky, Luc Jochimsen: Fernsehen als reine Geldbeschaffung 15.12.2006
Berlin (ots) - Zum Verkauf des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat1 erklären Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

Bleser/Klöckner: Grünen-Wunschzettel zu Weihnachten ist realitätsfern 15.12.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Tierschutzdebatte rund um die Legehennenhaltung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, P

Börnsen/Grindel/Krummacher: EU-Fernsehrichtlinie: Nicht alles was machbar ist, ist vertretbar 15.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfgang B

Frank Spieth: Falsche Politik provoziert Beitragssteigerungen der Krankenkassen 15.12.2006
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Beitragserhöhungen der AOK, die um bis zu 1,6 Prozent steigen sollen, erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Die

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Parteiaustritt von Nitzsche Sächsische CDU-Bundesabgeordnete befürchten Nitzsches Wechsel zur NPD 15.12.2006
Halle (ots) - Unter den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten herrscht Sorge, dass der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zur NPD wechseln könnte. "In derletzten Woche habe

Paritätischer warnt vor verengtem Blick auf Familien / "Kompetenzzentrum des Familienministeriums muss der Vielfalt Rechnung tragen" 15.12.2006
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das neue Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen vor einem verengten Blick auf bestimmte Familienkonstellationen gewarnt. "Bei der Neuges

"Es muss Änderungen geben, sonst gibt's keine Zustimmung" 15.12.2006
Berlin (ots) - Die Gesundheitseinigung der Großen Koalition ist unter Beschuss - Unionsnachwuchs und Mittelstand äußern Vorbehalte Der Spitze der Großen Koalition droht Ungemach, denn die Gesundheit

DStGB zur Gesundheitsreform: Sonderopfer für Krankenhäuser und Rettungdienste erfolgreich abgewehrt 15.12.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates, den geplanten Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser sowie die Kürzungen bei Krankenfahrten und Ret

Petra Pau: Offene Antwort an MdB Arnold Vaatz 15.12.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrter Herr Vaatz, Sie haben sich mit einem offenen Brief an mich gewandt. Offene Briefe beantworte ich normalerweise nicht, da sie ja weniger an mich,sondern vielmehr an die M

Bleser/Mortler: Qualität geht vor Geschwindigkeit 15.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Entscheidung zur Novellierung der EG-Öko-Verordnung im EU-Agrarrat in der kommenden Woche erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft

Darfur: Erneute Gewalt bedroht weltweit größten Hilfseinsatz 480.000 Menschen verstärkt in Gefahr nach Evakuierung von 250 Helfern Inständiger Ruf von Hilfsorganisationen nach Waffenruhe 15.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 15. Dezember 2006 Für fast eine halbe Million Menschen ist seit Anfang Dezember der Zugang zu humanitärer Hilfe infolge militärischer Angriffe, Überfälle durch kriminelle Banden

Bernhardt/v. Stetten: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts überfällig 15.12.2006
Berlin (ots) - Zur geplanten Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB,

Flughäfen erwarten Planungssicherheit durch das neue Fluglärmgesetz 15.12.2006
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen(ADV) begrüßt die Verabschiedung des neuen Fluglärmschutzgesetzes, das schon in den beiden vergangenen Legislaturperioden auf der poli

Stübgen: Gipfel-Entscheidungen gute Grundlage für deutsche EU-Ratspräsidentschaft 15.12.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mich

Pharmaindustrie begrüßt positives Signal aus dem Bundesrat / BPI: Kritik an Gesundheitsreform ernst nehmen 15.12.2006
Berlin (ots) - "Die Bundesländer haben heute die Defizite und Verwerfungen der geplanten Gesundheitsreform klar beim Namen genannt.Das ist ein gutes Zeichen. Nun liegt es am Bundestag die berechtigte

LVZ: Städtetag kritisiert die Nichtberücksichtung bei der Föderalismus-Reformkommission als "gezielten Affront" 15.12.2006
Leipzig (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Nicht-Berücksichtigung der Kommunen bei der Kommission zur Entwicklung der zweiten Stufe der Föderalismusreform als "gezielten Affront" kritisiert. Städt

LVZ: Articus sieht in Nichtberücksichtigung der Kommunen bei der Föderalismusreform einen "Affront" 15.12.2006
Leipzig (ots) - Durch ein redaktionelles Versehen ist in dem Interview mit dem Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus die Frage nach einem "gezieltem Affront" als dessen Antwort wieder gegeben worden

Westdeutsche Zeitung: Jugendhilfe geht in Leere = Von Anja Clemens-Smicek 15.12.2006
Düsseldorf (ots) - 2006 wird als ein Jahr mit unbegreiflichen Kindestötungen in die Geschichte eingehen. Jeder einzelne Fall macht uns sprachlos. Bei jedem Fall denkt man, dass so etwas in einer zivil

Stuttgarter Nachrichten: zum Hoyzer-Urteil: 15.12.2006
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtsh